Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude wird erleichtert

14. Januar 2009

Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude wird erleichtert / Nordrhein-westfälische Initiative erfolgreich

Landwirte können sich in Zukunft mehr Zeit lassen, wenn sie den Umbau nicht mehr genutzter Gebäude außerhalb von geschlossenen Ortschaften (Außenbereich) für Wohn- oder Gewerbezwecke planen. Das Kabinett hat gestern in seiner ersten Sitzung 2009 dem Gesetzentwurf des Bauministeriums zugestimmt, den bisher auf sieben Jahre befristeten Entscheidungszeitraum auch weiterhin auszusetzen.

Die Landesregierung teilt mit:

Landwirte können sich in Zukunft mehr Zeit lassen, wenn sie den Um­bau nicht mehr genutzter Gebäude außerhalb von geschlossenen Ort­schaften (Außenbereich) für Wohn- oder Gewerbezwecke planen. Das Kabinett hat am Dienstag (13. Januar 2009) in seiner ersten Sitzung 2009 dem Gesetzentwurf des Bauministeriums zugestimmt, den bisher auf sieben Jahre befristeten Entscheidungszeitraum auch weiterhin auszusetzen. Möglich wurde dies, nachdem der Bundestag im Dezem­ber das Baugesetzbuch entsprechend geändert hatte.

„Die Eigentümer dieser Gebäude haben nun den notwendigen zeitlichen Spielraum, tragfähige neue Nutzungskonzepte zu entwickeln und dafür die erforderlichen Genehmigungen einzuholen“, erklärte Bauminister Oliver Wittke. Umweltminister Eckhard Uhlenberg sagte: „Die Umnut­zung ehemals land- und forstwirtschaftlich genutzter Gebäude für Wohn- und Gewerbezwecke leistet einen wichtigen Beitrag, die Versie­gelung von Flächen zu vermindern.“

Minister Uhlenberg betonte, dass so zusätzliche Einkommens- und Ent­wicklungschancen für aktive und ehemalige land- und forstwirtschaft­liche Betriebe genutzt werden können. Eine Folgenutzung für erhal­tenswerte, häufig Ortsbild prägende landwirtschaftliche Bausubstanz trägt darüber hinaus zur Attraktivität und zur Lebensqualität in den länd­lichen Räumen bei. „Deshalb wird die Umnutzung auch im Rahmen des NRW-Programms Ländlicher Raum mit bis zu 25 Prozent der förderfähi­gen Kosten gefördert“, so Uhlenberg. Interessierte können sich an die Bezirksregierungen wenden.

Das Baugesetzbuch steckt enge Grenzen für die Nutzung von Gebäu­den im Außenbereich, um den Freiraum vor Zersiedelung zu schützen. Grundsätzlich ist dort nur in Ausnahmen Bautätigkeit erlaubt. Eine Aus­nahme bilden Hofstellen: Landwirte können Gebäude, die sie nicht mehr für landwirtschaftliche Zwecke brauchen, für andere Nutzungen öffnen – zum Beispiel für bis zu drei neue Wohnungen oder Gewerbe, die au­ßenbereichsverträglich sind (z.B. Landgasthäuser oder Tischlereien). Nach der bisherigen Regelung mussten sie sich jedoch innerhalb von sieben Jahren nach Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung entschei­den. Mit der Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) können die Län­der diese Frist unbefristet aussetzen.

Den Vorschlag zum unbefristeten Aussetzen der 7-Jahresfrist hatte das nordrhein-westfälische Umweltministerium als Antrag in die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2008 eingebracht. Gleichzeitig hatte das Bau­ministerium über die Fachgremien der Bauministerkonferenz initiiert, das BauGB zu verändern. Der Landtag muss eine entsprechende Änderung des Ausführungsgesetzes zum BauGB noch beschließen.

 

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