Übernahme der Kassenkredit-Zinsen hilft den überschuldeten Kommunen nicht aus der Not

27. September 2011

Übernahme der Kassenkredit-Zinsen hilft den überschuldeten Kommunen nicht aus der Not / Minister Jäger sieht Vorschlag der CDU-Fraktion kritisch

„Es ist gut, dass auch die CDU endlich erkannt hat, dass den NRW-Kommunen nach fünf Jahren unter der Vorgängerregierung das Wasser bis zum Hals steht“, kommentierte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Entschuldung der Kommunen. „Unser Ziel ist, dass die Kommunen zahlungsfähig blei­ben und keine neuen Schulden anhäufen.“

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

„Es ist gut, dass auch die CDU endlich erkannt hat, dass den NRW-Kommunen nach fünf Jahren unter der Vorgängerregierung das Wasser bis zum Hals steht“, kommentierte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Entschuldung der Kommunen. „Unser Ziel ist, dass die Kommunen zahlungsfähig blei­ben und keine neuen Schulden anhäufen.“

„Nicht die Zinslast ist das Problem, sondern der fehlende Haushaltsaus-gleich  Es reicht nicht, die Symptome zu bekämpfen, wir müssen an die Ursachen ran“, kritisierte Jäger. „Landeshilfen sollten dazu dienen, den notleidenden Kommunen zu helfen, wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Nur wer einen ausgeglichenen Haushalt hat, kann sich daran  machen, seine Kassenkredite abzubauen und seine Zins­belastungen zu verringern.“

Bei aller Kritik am fehlerhaften Konzept der CDU setzt Kommunalminis­ter Jäger weiter auf konstruktive Gespräche im weiteren Gesetzgebungsverfahren zum Stärkungspakt Stadtfinanzen. „Nur so kommen wir am Ende zu einem von einer breiten Mehrheit im Landtag getragenen Konsolidierungspaket“.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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