Minister Jäger: Bund soll die Hälfte aller Sozialausgaben übernehmen

21. Februar 2011

Über Kommunalfinanzen muss weiter verhandelt werden! / Minister Jäger: Bund soll die Hälfte aller Sozialausgaben übernehmen

NRW-Kommunalminister Ralf Jäger hält es für notwendig, das Thema Kommunalfinanzen in der Gemeindefinanzkommission noch weiter voranzubringen. „Die Bund-Länder-Einigung zur Hartz-IV-Reform reicht nicht, um die Kommunalfinanzen nachhaltig zu verbessern“, erklärte Minister Jäger.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

NRW-Kommunalminister Ralf Jäger hält es für notwendig, das Thema Kommunalfinanzen in der Gemeindefinanzkommission noch weiter voranzubringen. „Die Bund-Länder-Einigung zur Hartz-IV-Reform reicht nicht, um die Kommunalfinanzen nachhaltig zu verbessern“, erklärte Jäger heute in Düsseldorf.

Die Grundsicherung im Alter sei nur einer von vier großen Aufgaben­blöcken im sozialen Bereich, die horrende Kosten bei den Kommunen verursachen. „Der Bund muss sich auch an den Kosten der Unterkunft und Heizung, der Eingliederung für behinderte Menschen und der Hilfe zur Pflege beteiligen“, meinte Jäger. „Nur dann können die Kommunen Licht am Ende des Tunnels sehen.“

Der NRW-Kommunalminister hält ein solides Gesamtpaket für die Kommunen für zwingend erforderlich. „Unser Ziel bleibt: Der Bund muss sich an der Hälfte aller Soziallasten beteiligen“, machte Jäger deutlich. Der nordrhein-westfälische Landtag habe bereits am 29. Oktober 2010 diesen Beschluss einstimmig gefasst. „Was in NRW möglich war, müsste auch auf Bundesebene machbar sein.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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