Informationsfreiheitsgesetz NRW: Transparenz statt verschlossener Aktenschränke

29. Dezember 2011

Transparenz statt verschlossener Aktenschränke - Zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz NRW / Minister Jäger: Akzeptanz staatlichen Handelns setzt umfassende Information voraus

Als einen „Meilenstein auf dem Weg zu einer offenen und modernen Verwaltung, die im Dienst der Bürgerinnen und Bürger steht“, hat Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf das Informationsfreiheitsgesetz NRW bezeichnet. Vor zehn Jahren wurde das Gesetz vom Landtag verabschiedet. „Der freie Zugang zu Informationen erhöht nicht nur die Nachvollzieh­barkeit, sondern auch die Akzeptanz behördlicher Entscheidungen“, führte Jäger aus.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Als einen „Meilenstein auf dem Weg zu einer offenen und modernen Verwaltung, die im Dienst der Bürgerinnen und Bürger steht“, hat Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf das Informationsfreiheitsgesetz NRW bezeichnet. Vor zehn Jahren wurde das Gesetz vom Landtag verabschiedet.

„Der freie Zugang zu Informationen erhöht nicht nur die Nachvollzieh­barkeit, sondern auch die Akzeptanz behördlicher Entscheidungen“, führte Jäger aus. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz NRW sei das Land dem wachsenden Bedürfnis nach mehr Transparenz staatlichen Handelns gerecht geworden.

Am 1. Januar 2002 trat das Gesetz in Kraft und schaffte die Grundlage für eine neue Informationskultur: Mussten die Bürgerinnen und Bürger bis dahin gute Gründe anführen, wenn sie bestimmte Akten einsehen wollten, so gab ihnen das Informationsfreiheitsgesetz erstmals ein umfassendes und voraussetzungsloses Recht auf Verwaltungsinfor­mationen. Seither obliegt es der Behörde zu begründen, welche recht­lichen Bedenken im Einzelfall gegen die Herausgabe der begehrten Informationen sprechen. „Ein allgemeines Recht auf Zugang zu Informationen ist wesentlicher Bestandteil des Demokratie- und Rechts­staatsprinzips“, unterstrich Jäger. „Es gewährleistet, dass den Bürgerin­nen und Bürgern eine verbesserte Argumentationsgrundlage in Bezug auf das Handeln staatlicher Organe an die Hand gegeben wird.“ Natür­lich gebe es schutzwürdige Interessen Dritter, Grenzen und Aus­nahmen. „Mit dem Informationsfreiheitsgesetz ist es jedoch gelungen, diese Vertraulichkeitsaspekte mit dem wachsenden Bedarf an originären Informationen über Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung in Ausgleich zu bringen“, so der Minister.

Die meisten Auskunftsersuchen wurden auf kommunaler Ebene gestellt. „Das Bedürfnis der Menschen, sich gerade in ihrem unmittelbaren Um­feld bei öffentlichen Stellen zu informieren, ist besonders ausgeprägt“, führte Jäger aus. Die Mitsprache bei der Entwicklung eines Gemein­wesens setze voraus, dass die zur Verfügung gestellten Informationen möglichst direkt und unverfälscht seien.

„Um die Akzeptanz staatlichen Handelns weiter zu steigern, wollen wir künftig auch die Möglichkeiten des Internets verstärkt nutzen“, erklärte Jäger. Ziel sei es, durch einen vereinfachten Zugang zu Informationen zu mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und damit zu einer Stärkung der Vertrauenswürdigkeit von Politik und Verwaltung beizutragen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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