Justizministerin begrüßt schnelles Handeln

1. Februar 2010

Thema Sicherungsverwahrung: Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter begrüßt Bereitschaft der Bundesjustizministerin zu schnellem Handeln

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter begrüßt die Bereitschaft von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die seit langem überfällige Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen.

Das Justizministerium teilt mit:

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter begrüßt die Bereitschaft von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die seit langem überfällige Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen.

„Ich bin meiner Amtskollegin in Berlin sehr dankbar, dass sie meine - auch von Bayerns Justizministerin Beate Merk unterstützte - Anregung aufgegriffen hat und bereits für März ein Treffen auf Staatssekretärs-Ebene zum Thema Sicherungsverwahrung angeregt hat“, erklärte die Ministerin heute (Montag, 1. Februar 2010) in Düsseldorf.

„Verschiedene Gerichtsentscheidungen der jüngeren Zeit bis hin zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigen, dass das zersplitterte und für die Praxis zunehmend unübersichtliche Recht der Sicherungsverwahrung dringend reformiert und aus einem Guss gestaltet werden muss“, so die Ministerin weiter. „Es darf nicht sein, dass aufgrund von Lücken, Unklarheiten oder Widersprüchen im Gesetz gefährliche Straftäter auf freien Fuß kommen können. Wer sich bei­spielsweise in der Haft als untherapierbar oder als therapieunwillig er­weist, darf nicht ohne weiteres entlassen werden können.“

Sie fügte hinzu: „Leider hat die langjährige Untätigkeit der früheren SPD-Bundesjustizministerin Zypries dazu geführt, dass wir beim Gesetzgebungsprozess viel wertvolle Zeit verloren haben.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder -464.

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