Telefonüberwachung: 526 Verfahren im Jahr 2009

30. September 2010

Telefonüberwachung im Jahr 2009 in 526 Verfahren angeordnet - Minister Kutschaty: "Rückläufige Zahlen belegen verantwortungs­vollen Einsatz dieses Ermittlungsinstruments"

Die Zahl der Telefonüberwachungen im Zuge strafrechtlicher Ermitt­lungsverfahren ist in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr um rund neun Prozent gesunken. Das teilte Justizminister Thomas Kutschaty mit.

Das Justizministerium teilt mit:

Die Zahl der Telefonüberwachungen im Zuge strafrechtlicher Ermitt­lungsverfahren ist in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr um rund neun Prozent gesunken. Das teilte Justizminister Thomas Kutschaty heute in Düsseldorf mit.

Nach Angaben des Ministers wurden im Jahr 2009 in 526 Verfahren (2008: 578; 2007: 627) Telekommunikationsüberwachungen angeord­net. Der weitaus überwiegende Anteil der Anordnungen betraf die Mo­bilfunktelekommunikation. Deutlich verringert hat sich die Zahl der be­troffenen Personen: Sie sank von 1.875 im Jahr 2008 auf 1.387 im Jahr 2009, was einen Rückgang um mehr als 31 Prozent bedeutet.

"Die im Vergleich zu 2007 und 2008 weiter gesunkene Zahl von Verfah­ren mit Telefonüberwachungen belegt den verantwortungsvollen Um­gang der nordrhein-westfälischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit dem im Einzelfall unentbehrlichen Ermittlungsinstrument", betonte Kutschaty. Dies werde auch durch die erneut hohe Erfolgsquote belegt: Im Jahr 2009 hätten die Überwachungsmaßnahmen in rund 83,5 Pro­zent der Fälle beweiskräftige Erkenntnisse erbracht.

Entsprechend dem langjährigen Trend am häufigsten, nämlich in rund 45 Prozent der Fälle, erfolgten die Anordnungen zur Verfolgung schwe­rer Betäubungsmitteldelikte. Weitere rund 15 Prozent betrafen Straftaten aus dem Bereich der sonstigen Organisierten Kriminalität. Der Anteil der Überwachungsmaßnahmen mit Bezug zu kriminellen Strukturen und Organisationen betrug damit allein 60 Prozent. Mord und Totschlag wa­ren in 48 Fällen, Raub und räuberische Erpressung in 83 Fällen Anlass für eine Anordnung der Telekommunikationsüberwachung.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

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