Tauschbörse zum Konjunkturpaket II ist erfolgreich

15. Oktober 2009

Tauschbörse zum Konjunkturpaket II ist erfolgreich / Minister Dr. Ingo Wolf: Unbürokratisches Verfahren erweitert Spielraum der Kommunen

Die Kommunen tauschen intensiv zweckge­bundene Gelder aus dem Konjunkturpaket II. Sie nutzen damit ein An­gebot, das das Investitionsförderungsgesetz des Landes ermöglicht hat. „Wir geben den Kommunen die Freiheit, innerhalb der Vorgaben des Bundes selbst über das Geld zu entscheiden“, sagt Innenminister Ingo Wolf.

Das Innenministerium teilt mit:

Die nordrhein-westfälischen Kommunen tauschen intensiv zweckge­bundene Gelder aus dem Konjunkturpaket II. Sie nutzen damit ein An­gebot, das das Investitionsförderungsgesetz des Landes ermöglicht hat. „Wir geben den Kommunen die Freiheit, innerhalb der Vorgaben des Bundes selbst über das Geld zu entscheiden“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (15. Oktober 2009) in Düsseldorf. „Unser unbürokrati­sches Verfahren fördert auch die Zusammenarbeit der Kommunen.“

Bisher haben die Kommunen in 46 Fällen Mittel für „Bildung“ und „Infra­struktur“ getauscht. Viermal haben sie ihre Mittel weitergegeben, um damit in ein gemeindeübergreifendes Projekt zu investieren. Insgesamt waren an diesen 50 Verfahren 29 verschiedene Gemeinden (GV) betei­ligt, dabei wurden rund 29 Millionen Euro bewegt. Für alle Kommunen, die einen Tauschpartner suchen, bietet der Städte- und Gemeindebund eine Tauschbörse als besonderen Service an. „Diese Tauschbörse ist erfolgreich. Sie ermöglicht den Kommunen, die Effizienz des Konjunk­turpaketes zu steigern“, lobte Wolf. Das Verfahren stellt sicher, dass landesweit die vom Bund vorgegebene Aufteilung von 65 Prozent für die Bildung und 35 Prozent für Infrastruktur eingehalten wird.

Auf diese Weise erhalten die Kommunen mehr Spielraum bei der Ver­teilung ihrer Gelder aus dem Konjunkturpaket auf die Investitions­schwerpunkte „Bildung“ und „Infrastruktur“. So können beispielweise Kommunen, die den Neubau eines Hallenbades oder die umfassende Modernisierung einer Vereinssporthalle realisieren wollen, nicht benö­tigte Mittel für „Bildung“ zum Tausch anbieten. Eine andere Kommune kann dieses Geld für die z. B. noch dringend erforderliche Mensa für den Ganztagsbetrieb verwenden. Als Gegenleistung dafür bietet sie zu­gewiesene Mittel in gleicher Höhe aus dem Bereich der „Infrastruktur“ an. „Damit können die Kommunen individuell entscheiden. Sie wissen selbst besten, wo der Schuh drückt“, erläuterte Wolf.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871-2300 oder -2301.

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