Tatkraft: Vorwurf der Trickserei vom Tisch

2. März 2012

Tatkraft: Vorwurf der Trickserei vom Tisch / Landtagspräsident: Finanzierung ist nicht zu beanstanden

Das Finanzministerium hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass die rechtliche Position der Landesregierung, die das Finanzministerium gestern im Haushalts- und Finanzausschuss vorgetragen hat, durch die Aussage des Landtagspräsidenten bestätigt wird. „Der Vorwurf der Trickserei und Täuschung ist damit vom Tisch“ sagte Ingrid Herden.

Die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Herden, teilt mit:

Das Finanzministerium hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass die rechtliche Position der Landesregierung, die das Finanzministerium gestern im Haushalts- und Finanzausschuss vorgetragen hat, durch die Aussage des Landtagspräsidenten bestätigt wird. „Der Vorwurf der Trickserei und Täuschung ist damit vom Tisch“ sagte Ingrid Herden. Der Präsident des Landtags NRW, Eckhard Uhlenberg, hat nach der Prüfung der sog. „TatKraft-Veranstaltung“ eindeutig festgestellt, dass die Landesregierung in diesem Zusammenhang nicht gegen haushaltsrechtliche Vorgaben verstoßen hat.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

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