Task Force berät Stärkungspakt-Kommunen

19. Januar 2012

Task Force berät Stärkungspakt-Kommunen

Eine Task Force wird ab sofort die 34-Stärkungspakt-Kommunen auf ihrem Weg zum Haushaltsausgleich beraten. „Vor uns allen liegt ein Kraftakt“, machte Kommunalminister Ralf Jäger in Herne deutlich. „Die Konsolidierung der kommunalen Finanzen ist aber zwingend notwendig. Der Sparkurs ist dann erträglich, wenn am Ende ein realistisches Ziel steht. Unser gemeinsames Ziel ist, die kommunale Demokratie zu stärken und die Räte wieder in die Lage versetzen, eigenverantwortlich für die Bürgerinnen und Bürger zu handeln“, betonte Jäger. Die Task Force nimmt den gesetzlichen Auftrag aus dem Stärkungspaktgesetz wahr und bietet freiwillige Beratungsangebote.

Düsseldorf, 19. Januar 2012

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Eine Task Force wird ab sofort die 34-Stärkungspakt-Kommunen auf ihrem Weg zum Haushaltsausgleich beraten. „Vor uns allen liegt ein Kraftakt“, machte Kommunalminister Ralf Jäger in Herne deutlich. „Die Konsolidierung der kommunalen Finanzen ist aber zwingend notwendig. Der Sparkurs ist dann erträglich, wenn am Ende ein realistisches Ziel steht. Unser gemeinsames Ziel ist, die kommunale Demokratie zu stärken und die Räte wieder in die Lage versetzen, eigenverantwortlich für die Bürgerinnen und Bürger zu handeln“, betonte Jäger. Die Task Force nimmt den gesetzlichen Auftrag aus dem Stärkungspaktgesetz wahr und bietet freiwillige Beratungsangebote.

Zwei politische Repräsentanten der Task Force übernehmen eine Ver­mittlerrolle zwischen Kommunen, Kommunalaufsicht und Gemeinde­prüfungsanstalt (GPA). Sie werden im politischen Raum für Akzeptanz werben. Einer der Repräsentanten ist Karl Peter Brendel. „Nur eine intensive Zusammenarbeit aller und ein gemeinsames Verständnis von der zu bewältigenden Aufgabe werden einen Erfolg des Stärkungs­paktes ermöglichen“, sagte Jäger. „Karl Peter Brendel kennt die Kommunalpolitik aus Sicht der Kommunen und aus Sicht des Landes. Seine Erfahrungen werden helfen, die Haushaltssanierung in den Kommunen voran zu bringen“.

Brendel war nach langjähriger Tätigkeit im Stadtrat und Kreistag von 2000 bis 2005 Abgeordneter im Landtag und Mitglied der Enquete­kommission „Zukunft der Städte“. Als Staatssekretär im Innenminis­terium von 2005 bis 2010 war er Vorsitzender der ifo-Kommission zur Analyse und Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in NRW.

In Herne stellten Minister Jäger und Werner Haßenkamp, Präsident der GPA NRW, das Beratungsangebot für 34 Kommunen vor, die über­schuldet sind oder denen die Überschuldung bis zum Jahr 2013 droht. An dem Treffen nahmen auch Vertreter der Bezirksregierungen und der kommunalen Spitzenverbände teil. „Die Sanierungskonzepte werden trotz günstiger Rahmenbedingungen nicht ohne eigene Konsoli­dierungsanstrengungen aufstellbar sein. Aber keine Kommune soll sich kaputt sparen. Niemandem wird Unzumutbares abverlangt werden“, stellte Jäger klar.

„Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen Lösungen finden“, erläuterte Haßenkamp. „Die Task Force wird mit Fingerspitzengefühl und Augenmaß an ihre Aufgabe herangehen. Dabei bringt sie das gebündelte Wissen langjähriger Beratungen und vergleichender Unter­suchungen ein.“ In der Task Force stehen den Kommunen 30 Personen in vier Beratungsteams zur Seite. Analyse der Ist-Situation, Ermittlung des Sanierungsbedarfs, Erarbeitung von Maßnahmen bis zum Be­schluss des Sanierungsplanes sind die Stationen auf dem Weg zum Haushaltssanierungsplan, bei denen die GPA NRW zunächst mit Rat und Tat zur Seite steht. Aber auch bei der sich anschließenden Um­setzung und Fortschreibung der Sanierungspläne in den nächsten Jahren steht die GPA NRW an der Seite der Kommunen, die das wünschen.

Erstmals in der Geschichte des Landes hilft die Landesregierung gezielt Städten und Gemeinden, die überschuldet sind oder denen die Über­schuldung bis zum Jahr 2013 droht. Die ersten Gelder wurden im Dezember 2011 ausgezahlt. Nun haben die Stärkungspakt-Kommunen die Aufgabe, mit Hilfe der Landesmittel einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die
Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Dieser
Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de

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