Tagung „Engagement gegen Rechtsextremismus!“

2. November 2009

Tagung „Engagement gegen Rechtsextremismus!“ am 11. November 2009 - Minister Armin Laschet: „Dauerauftrag für Demokraten“

Integrations- und Jugendminister Armin Laschet zieht am 11. November 2009 im Rahmen der Tagung „Engagement gegen Rechtsextremismus!“ in der Zeche Zollverein in Essen eine Zwischenbilanz der Landeskoor­dinierungsstelle gegen Rechtsextremismus.

Die Landeszentrale für politische Bildung teilt mit:

Integrations- und Jugendminister Armin Laschet zieht am 11. November 2009 im Rahmen der Tagung „Engagement gegen Rechtsextremismus!“ in der Zeche Zollverein in Essen eine Zwischenbilanz der Landeskoor­dinierungsstelle gegen Rechtsextremismus. Mit Wissenschaftlern und Praktikern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, werden auf der Tagung aktuelle Lagebilder und Analysen vorgestellt sowie die regi­onale Arbeit gegen Rechts präsentiert und diskutiert. „Was tun gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus? Erfahrungen − Strategien − Perspektiven“ ist das Thema einer Podiumsdiskussion zum Abschluss der Tagung.

„Inzwischen sind erste Erfolge der Arbeit der Landeskoordinierungs­stelle sichtbar“, sagte Minister Laschet heute (2. November 2009) im Vorfeld der Veranstaltung. „Sie hat sich seit Ende 2008 mit ihren Part­nern in den Regionen um mehr als 50 rechtsextreme Fälle gekümmert. Viele Anfragen aus Gesellschaft und Institutionen zum Umgang mit rechtsextremistischen Vorkommnissen zeigen, wie wichtig es bleibt, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gezielt vor Ort zu unterstützen.“

Der Minister weiter: „Gerade in Zeiten von Verunsicherung und sozialen Brüchen müssen wir Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen. Das ist ein Dauerauftrag für Demokraten. Rechtsextremismus ist eine strukturelle, keine rein konjunkturelle Herausforderung, die das stetige Enga­gement Aller braucht.“

Wie notwendig dies ist, zeigt der zweifelhafte Erfolg der sogenannten „Pro-Gruppierung“: Pro Köln gelangte im August 2009 bei der Kommu­nalwahl in Köln mit einer Fraktion erneut in den Stadtrat. Ebenfalls im August 2009 schaffte es die NPD in Sachsen, in den Landtag zurückzu­kehren. Zuvor hatte sie es seit ihrer Gründung 1964 nie geschafft, in einen Landtag zurückzukehren, schon gar nicht von einer Legislaturpe­riode zur nächsten. „In Thüringen hat sich die NPD bei der Landtags­wahl im August 2009 prozentual mehr als verdoppelt“, so Laschet, „auch, wenn sie unterhalb von fünf Prozent blieb. Bei der jüngsten Bundestagswahl schaffte es die NPD, sich zu stabilisieren und so wieder von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren.“

2008 ist die Zahl rechtsextremer Straftaten sowohl in Nordrhein-West­falen (plus 345 auf 3.349 Fälle) als auch bundesweit (plus 2.722 auf 19.894 Fälle) gestiegen. Der Minister: „Umso wichtiger bleibt es, rechts­extremistische Parteien wie die NPD ernst zu nehmen und konsequente und kontinuierliche Gegenwehr zu organisieren.“

Rechtsextremismus sei heute auch deshalb eine große Herausforde­rung, weil er sich inzwischen besser tarne. Er greife zum Beispiel sozi­ale Themen auf und schlachte sie in seinem Sinne aus. Deshalb bleibe es weiterhin unverzichtbar, über Rechtsextremismus, seine modernen Methoden und altbekannte menschenverachtende Ideologie aufzuklä­ren. Laschet: „Aus diesem Grund ist 2008 in der Landeszentrale für po­litische Bildung Nordrhein-Westfalen die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus eingerichtet worden. Mit ihren Partnern in jedem Regierungsbezirk soll sie Seismograph und Kompass sein. Sie soll demokratische Kräfte gegen Rechtsextremismus vor Ort bündeln und stärken. Denn der beste Demokratieschutz sind engagierte Demo­kraten. Die Koordinierungsstelle soll passgenaue Unterstützung zur zivilgesellschaftlichen Selbsthilfe geben.“

Weitere Informationen zur Veranstaltung unter www.politischebildung.nrw.de.
Um Anmeldung wird gebeten unter gegen-rechts@medienpool.de.

ANTWORT-FAX

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an das Büro der Landeszentrale für politische Bildung, Lydia Anita Jendryschik, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Telefon 0211 8618-4652.

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