Minister Wolf: „Swift-Abkommen muss Datenschutz wahren“

27. November 2009

„Swift-Abkommen muss Datenschutz wahren“ – Minister Dr. Ingo Wolf: „Bundesregierung muss Brüssel stoppen“

Innenminister Ingo Wolf hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen den vorliegenden Entwurf des Swift-Abkommens der EU zu stimmen. Er setzte sich für ein verändertes Abkommen ein, das für mehr Daten­schutz im internationalen Geldverkehr sorgt.

Das Innenministerium teilt mit:

Nordrhein-Westfalens Innenminister Dr. Ingo Wolf hat heute (27. November 2009) die Bundesregierung aufgefordert, gegen den vorliegenden Entwurf des Swift-Abkommens der EU zu stimmen. Er setzte sich für ein verändertes Abkommen ein, das für mehr Daten­schutz im internationalen Geldverkehr sorgt. „Als selbstbewusster Ver­handlungspartner müssen wir erreichen, dass der Datenschutz nicht unter die Räder kommt. Er erwarte, dass die Bundesregierung sich nach dem klaren Votum des Bundesrates in Brüssel dafür einsetze, dass bei der Weitergabe der Bankdaten das hohe europäische Datenschutz­niveau gewahrt werde“, mahnte Wolf in Berlin.

Der Innenminister kritisierte den Plan der EU, über einen entsprechen­den Ratsbeschluss am kommenden Montag, US-Behörden und - über diese - den Drittstaaten Datensätze innerhalb der internationalen Finanzkommunikation zu überlassen. Dies soll durch die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication –  SWIFT – geschehen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung brachte deshalb am Freitag entsprechende Änderungsvorschläge in den Bundesrat ein, die mit Mehrheit beschlossen wurden: So soll zum Beispiel die Übermittlung und weitere Verarbeitung von Datensätzen ausschließlich zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung erfolgen. „Es wäre ein Skandal, wenn sämtliche Bankdaten unbescholtener Bürger im Namen der Terroris­musbekämpfung übermittelt würden.“

Außerdem müsse die Einbeziehung des nationalen Zahlungsverkehrs in den Datentransfer zu amerikanischen Behörden tabu bleiben. „Ebenso wenig darf es einen automatisierten Abruf geben, durch den sie ohne weitere Kontrolle auf die Daten zugreifen könnten“, forderte der Minister. Stattdessen solle eine Datenübermittlung nur aufgrund eines konkreten Übermittlungsersuchens erfolgen.

Innenminister Wolf kritisierte außerdem die schwedische EU-Rats­präsidentschaft. Sie will das Swift-Abkommen nur einen Tag vor Inkraft­treten des Lissabonner Vertrags von den Justiz- und Innenministern der Europäischen Union im beschließen lassen und umgeht damit das zu­künftige Mitspracherecht des Europäischen Parlaments. Dies habe bereits seine Bedenken zu dem Abkommen klar zum Ausdruck gebracht. Wolf: „Wenn im Abkommen diese Anforderungen Berücksichtigung fänden, müsste man auch nicht die Befassung im Europäischen Parlament scheuen. Daran ändert auch der jetzt angedachte Notbehelf der befristeten Inkraftsetzung auf sechs Monate nichts. Vor diesem Hinter­grund ist ein Durchwinken des Abkommens nach noch alter Rechtslage zumindest ein unfreundlicher Akt gegenüber dem Europäischen Parlament.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871-2300 oder -2301.

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