Strafrichter aus Deutschland und den Nieder­landen erörtern Kooperationsmöglichkeiten

16. September 2009

Strafrichter aus Deutschland und den Nieder­landen erörtern Kooperationsmöglichkeiten – Erste Fachtagung in Recklinghausen

Zum ersten Mal sind deutsche und niederländische Strafrichterinnen und Strafrichter zusammengetroffen, um praxisgerechte Möglichkeiten der Verbesserung der Kooperation zwischen niederländischen und deutschen Gerichten auszuloten.

Das Justizministerium teilt mit:

Zum ersten Mal sind deutsche und niederländische Strafrichterinnen und Strafrichter zusammengetroffen, um praxisgerechte Möglichkeiten der Verbesserung der Kooperation zwischen niederländischen und deutschen Gerichten auszuloten. „Grenzüberschreitende Zusammen­arbeit gewinnt nicht nur für die Staatsanwaltschaften, sondern auch für die Gerichte ständig an Bedeutung“, sagte die Ministerin heute (Mittwoch, 16. September 2009) zur Begrüßung der Tagungsteilnehmer in der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen in Reckling­hausen.

Die offene Grenze zwischen beiden Ländern und die damit verbun­denen Freizügigkeit wirke sich in wirtschaftlicher Hinsicht überaus positiv aus, werde aber leider von Kriminellen missbraucht, so die Ministerin. Demgegenüber stellten die Staatsgrenzen für die Arbeit der Justiz immer noch Barrieren dar.

„Die damit verbundenen Probleme sind erkannt“, sagte die Ministerin. Bestes Beispiel für die gegenseitige Anerkennung justizieller Entschei­dungen sei der Europäische Haftbefehl. Weitere Maßnahmen seien denkbar, so die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen im Bereich der Vermögensabschöpfung.

Eine herausragende Rolle spiele aber das gegenseitige Vertrauen auf der Grundlage persönlicher Kontakte. Daher halte sie es - über die vor­handenen Einrichtungen hinaus - für konsequent und wünschenswert, im gerichtlichen Bereich beiderseits der Grenzen Ansprechpartner zu benennen, die wechselseitigen Hospitationen auszubauen und den Erfahrungsaustausch zu institutionalisieren.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder -464.

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