Walter-Borjans: Steuersenkungen führen schnurstracks ins nächste Schuldenloch

27. Januar 2012

Steuersenkungen führen schnurstracks ins nächste Schuldenloch / Minister Walter-Borjans: Hohe Steuereinnahmen sind nichts anderes als Rückzahlungen auf Kredite, mit denen wir unsere Konjunktur in der Finanzkrise erfolgreich gestützt haben

Finanzminister Norbert Walter-Borjans warnt vor falschen Schluss­folgerungen aus den hohen Steuereinnahmen im Jahr 2011. „Wer einen konjunkturellen Höhenflug zur Messlatte für Ausgabenwünsche und Steuersenkungsphantasien macht, läuft schnurstracks ins nächste Schuldenloch“, sagte der Minister anlässlich der Schlüssel­übergabe des neuen Finanzamts in Brilon im Sauerland.

Das Finanzministerium teilt mit:

Finanzminister Norbert Walter-Borjans warnt vor falschen Schluss­folgerungen aus den hohen Steuereinnahmen im Jahr 2011. „Wer einen konjunkturellen Höhenflug zur Messlatte für Ausgabenwünsche und Steuersenkungsphantasien macht, läuft schnurstracks ins nächste Schuldenloch“, sagte der Minister heute anlässlich der Schlüssel­übergabe des neuen Finanzamts in Brilon im Sauerland.

Die Bürgerinnen und Bürger hätten zu Recht hohe Erwartungen an den Staat, an Bildungsqualität, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt. „Das hat maßgeblich zu unserer führenden Position in der Weltwirt­schaft und zu unserem Lebensstandard beigetragen - aber das kostet auch Geld. Leistungen wie ein Weltmeister und Steuern wie in der Kreisklasse – das kann nicht funktionieren." Deshalb gehe es darum, das richtige Gleichgewicht von Investition und Schuldenabbau zu finden. „Da sind wir in NRW auf einem guten Weg."

Solange der Staat aber nach wie vor Kredite brauche und Deutschland eine geringere Abgabenbelastung habe als Wettbewerberstaaten, die in derselben Liga spielten, bestehe für Steuersenkungen weiterhin kein Spielraum. „Jeder Euro Steuersenkung muss durch einen Euro Schulden gegenfinanziert werden", so Walter-Borjans.

Wer jetzt wieder mit der Leier komme, der Staat könne doch etwas zu­rückgeben, der habe zweierlei nicht begriffen. „Erstens: Der Staat, das sind wir alle. Was wir uns nehmen, müssen wir auch bezahlen. Und zweitens: Das, was der Staat jetzt einnimmt, ist nichts anderes als der Rückfluss für die Abbezahlung der Schulden, die wir vor drei Jahren in der ersten Finanzkrise aufgenommen haben: So haben wir es geschafft, mit Konjunkturpaketen, Abwrackprämien und Kurzarbeitsregelung den Konsum und die Beschäftigung hoch zu halten." Die hohen Steuerrück­flüsse von heute seien der Beleg für eine erfolgreiche Politik der Vor­beugung durch die damalige Bundesregierung, so der Minister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

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