Steuergleichheit für eingetragene Lebens­partnerschaften nimmt Hürde

3. Juni 2011

Steuergleichheit für eingetragene Lebens­partnerschaften nimmt erste Hürde / Finanzausschuss im Bundesrat empfiehlt auf NRW-Initiative Gleichbehandlung mit Ehen – Minister Walter-Borjans: Ziel ist einen wichtigen Schritt näher gerückt

Die Chancen für eingetragene Lebenspartner, beim Finanzamt wie Eheleute behandelt zu werden, sind gestiegen: Der Finanzausschuss des Bundesrats hat den Vorstoß von Finanzminister Norbert Walter-Borjans ohne Gegenstimmen verabschiedet.

Das Finanzministerium teilt mit:

Die Chancen für eingetragene Lebenspartner, beim Finanzamt wie Eheleute behandelt zu werden, sind gestiegen: Der Finanzausschuss des Bundesrats hat den Vorstoß von Finanzminister Norbert Walter-Borjans ohne Gegenstimmen verabschiedet. Nun steht das Thema bei der nächsten Sitzung des Bundesrats am 17. Juni 2011 zur Abstim­mung. „Damit sind wir unserem Ziel einen wichtigen Schritt näher ge­kommen, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerrechtlich mit Ehen gleichzustellen“, sagte Walter-Borjans. „Wir sehen keinen Grund, hier einen Unterschied zu machen.“

Bislang werden die eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partner­schaften von der Finanzverwaltung wie Ledige behandelt und der ungünstigeren Steuerklasse zugeordnet.

Dabei müssen gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern erhebliche Benachteiligungen hinnehmen. Die Gleichstellung soll den eingetrage­nen Lebenspartnerschaften insbesondere die Möglichkeit eröffnen, nach dem Splittingverfahren besteuert zu werden. Gleichzeitig würde ihnen dann auch die Steuerklasse III gewährt.

Im Finanzausschuss hatten die neun SPD-geführten A-Länder für den NRW-Vorschlag gestimmt. Die sieben CDU-geführten Länder hatten sich enthalten. Damit hat der Finanzausschuss eine Empfehlung an den Bundesrat ausgesprochen. Dort haben die A-Länder jedoch allein keine Mehrheit und Enthaltungen wirken wie Ablehnungen. Walter-Borjans: „Die Länder, in denen die CDU mitregiert, müssen sich bewegen: Sie sollten sich einer Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartner­schaften nicht verweigern.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanz­ministeriums, Telefon 0211 4972-2477.

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