Steuereinnahmen: Kein finanzieller Spielraum

21. Mai 2010

Steuereinnahmen sinken in den nächsten Jahren dramatisch

Für teure Wahlversprechen und Steuergeschenke sei kein finanzieller Spielraum vorhanden, sagte Finanzminister Linssen mit Blick auf die regionalisierte Mai-Steuerschätzung. Er verwies darauf, dass die Landesregierung bereits bei Haushaltsaufstellung die Einnahmen vorsichtig kalkuliert habe.

Das Finanzministerium teilt mit:

„Die Ergebnisse der Regionalisierung der Mai-Steuerschätzung zeigen, dass für teure Wahlversprechen und Steuergeschenke kein finanzieller Spielraum vorhanden ist“, teilte Finanzminister Dr. Helmut Linssen am Mittwoch in Düsseldorf mit. Dies war bereits nach dem Gesamtergebnis, das der Arbeitskreis Steuerschätzung Anfang Mai vorgelegt hatte, er­wartbar (PM Linssen, 5. Mai 2010). Der Arbeitskreis hatte für alle Gebietskörperschaften bis 2013 ein Minus von 38,9 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung prognostiziert. Für Nordrhein-Westfalen addieren sich die Mindereinnahmen im genannten Finanzplanungszeitraum auf knapp 4,8 Milliarden Euro.

Die Ergebnisse im Einzelnen

Für das Jahr 2010 seien die erwarteten Änderungen bei den Steuerein­nahmen nicht gravierend und finanzierbar. Linssen verwies darauf, dass die Landesregierung bereits bei Haushaltsaufstellung die Einnahmen vorsichtig kalkuliert hatte, um nicht von der Entwicklung negativ über­rascht zu werden. „Die für 2010 zu erwartenden Steuermindereinahmen von etwa 230 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz können durch Minderausgaben im Haushaltsvollzug gedeckt werden“, zeigte sich der Finanzminister zuversichtlich.

Für die Folgejahre seien die zu erwartenden Steuermindereinnahmen jedoch dramatisch. Die Steuerschätzung zeige, dass die schwerste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik noch nicht über­wunden sei. In 2009 sei das Bruttoinlandsprodukt real um fünf Prozent zurückgegangen und die einsetzende Konjunkturerholung setze auf einem niedrigen Stand auf. Die wirtschaftliche Erholung des Landes sei zwar spürbar, aber die Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts seien niedriger als noch im November 2009 erwartet. So liege der BIP-Zuwachs 2011 gemäß wirtschaftlicher Projektion der Bundesregierung nominal bei 2,4 Prozent (statt 3,3 Prozent im November/Mai 2009). Dies sei auch einer der wichtigen Gründe für die zu erwartenden Steuermindereinnahmen gegenüber der bisherigen Finanzplanung.

„Es war richtig, in der Krise eine expansive Haushaltspolitik zu betrei-ben, um eine Brücke über die Krise zu bauen und Schlimmeres zu ver­hindern. Jetzt ist es aber genauso zwingend, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Die krisenbedingt gestiegene Nettoneuverschuldung muss schrittweise zurückgeführt werden“, sagte Linssen weiter.
Die Belastungen aus der Wirtschaftskrise erforderten deshalb in den nächsten Jahren erhebliche Sparanstrengungen. Um den Haushalt schnellstmöglich ohne neue Schulden auszugleichen, dürften die Aus­gaben in den kommenden Jahren um maximal ein Prozent pro Jahr wachsen. Ein Anstieg der Ausgaben um ein Prozent jährlich decke ge­rade die steigenden Ausgaben im Kommunalen Finanzausgleich und die zusätzlichen Versorgungsausgaben. Alle darüber hinaus geplanten zusätzlichen Ausgaben müssten durch Minderausgaben an anderer Stelle finanziert werden. „Deshalb ist es unverantwortlich, den Men­schen Wolkenkuckucksheime zu versprechen. Diese sind angesichts der Entwicklung der Steuereinnahmen in den nächsten Jahren nicht finanzierbar und deshalb unglaubwürdig“, erklärte der Finanzminister.
„Nicht alles, was wünschenswert ist, wird man künftig finanzieren kön­nen“, sagte Linssen. Das Beispiel Griechenland zeige, wohin es führe, wenn ein Land jahrelang über seine Verhältnisse lebe. „Wenn es nicht gelingt, die Neuverschuldung zurückzuführen, wird das Land zu einschneidenden Strukturreformen gezwungen sein“, warnte der Finanzminister. Linssen verwies in diesem Zusammenhang auf die Schuldenbremse, die „notwendiger sei denn je“, um eben das zu verhindern. Dies sei auch der Bevölkerung längst bewusst.

Nordrhein-Westfalen brauche „stabile Finanzen. Das schaffen wir mit einem konsequenten Konsolidierungskurs“, betonte der CDU-Politiker. Wenn es in nur drei Jahren von 2006 bis 2008 gelungen sei, die Neu­verschuldung um 83 Prozent zurückzuführen, dann könne eine strukturelle Konsolidierung des Landeshaushalts trotz der gegenwärtig bestehenden Einnahmenkrise auch in einem Zeitraum von gut zehn Jahren bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden. „Konsolidierung ist machbar“, sagte Linssen abschließend.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanz­ministeriums, Telefon 0211 4972-2567 oder -2325.

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