Finanzminister Walter-Borjans strebt geringere Neuverschuldung an

4. April 2011

Steuereinnahmen im ersten Quartal 2011 überschreiten Zehn-Milliarden-Marke / Finanzminister Walter-Borjans strebt geringere Neuverschuldung an – Absage an Steuersenkung

Das Land Nordrhein-Westfalen hat im März 2011 Steuereinnahmen in Höhe von rund 3,9 Milliarden Euro für seinen Etat erzielt. Im ersten Quartal des Jahres stieg das Steueraufkommen damit auf 10,2 Milliar­den Euro. Das sind 1,05 Milliarden Euro mehr als zum allerdings noch sehr schwachen Jahresbeginn 2010.

Das Finanzministerium teilt mit:

Das Land Nordrhein-Westfalen hat im März 2011 Steuereinnahmen in Höhe von rund 3,9 Milliarden Euro für seinen Etat erzielt. Im ersten Quartal des Jahres stieg das Steueraufkommen damit auf 10,2 Milliar­den Euro. Das sind 1,05 Milliarden Euro mehr als zum allerdings noch sehr schwachen Jahresbeginn 2010.

Angesichts dieser Entwicklung hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Prognose für das Gesamtjahr 2011 um weitere 1,3 Milliar­den Euro auf 40,1 Milliarden an Steuereinnahmen heraufgesetzt. Nach­dem der bisherige Haushaltsentwurf bereits ein Plus von 800 Millionen Euro vorsah, liegt der erwartete Mehrertrag damit gegenüber 2010 bei 2,1 Milliarden Euro.

Walter-Borjans betont, dass es sich bei den Steuermehreinnahmen noch um eine vorsichtige Schätzung handelt: „Es sollte bei dem Anstieg nicht außer Acht gelassen werden, dass das Vergleichsquartal des Vorjahres noch besonders von der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt und das schwächste der vergangenen Jahre war." Der weitere Jahresverlauf 2010 habe deutlich bessere Werte gezeigt, die schwieri­ger zu übertreffen seien. Für Euphorie gebe es auch deshalb noch kei­nen Anlass, weil noch niemand wisse, wie sich die Katastrophe von Fu­kushima auf die Weltkonjunktur auswirke. So liege die Automobilpro­duktion wegen fehlender Bauteile-Lieferungen weltweit bereits mit ei­nem zweistelligen Minus unter den Planzahlen.

Auffallend sei außerdem, dass die Einnahmenentwicklung von Bundes­land zu Bundesland sehr unterschiedlich verlaufe. So hätten Bayern, Hessen, Brandenburg und Bremen in den ersten zwei Monaten des Jah­res einen ähnlichen prozentualen Zuwachs wie NRW zu verzeichnen gehabt, andere hätten dagegen sogar Rückgänge verbucht. Zugleich komme der bundesweite Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrech­nungen der Länder" zu dem Ergebnis, dass vor allem die wirtschafts­starken Bundesländer mit hohem Industrieanteil - darunter Nordrhein-Westfalen - noch einen enormen Aufholbedarf gegenüber dem Vorkri­senniveau hätten.

Walter-Borjans bekräftigte: „Es bleibt dabei: Steuermehreinnahmen flie­ßen in die Senkung der Neuverschuldung. Für Steuersenkungsdebatten ist so lange kein Raum, wie die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden nicht gebannt ist." Denn Steuersenkungen anstelle von Schuldenabbau müssten mit Krediten finanziert werden, solange der Haushalt im Soll ist. Steuergeschenken auf Pump erteilte Walter-Borjans daher eine Abfuhr: „Der Staat braucht diese Einnahmen, um seine Leistungen für den Bürger zu erfüllen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2477.

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