Kabinett beschließt Mittelfristige Finanzplanung

30. Juni 2009

Steuereinnahmen brechen weiter ein / Kabinett beschließt Mittelfristige Finanzplanung und Ergänzung zum 2. Nachtrag 2009

Das Kabinett hat in seiner Sitzung heute (30. Juni 2009) die Mittelfristige Finanzplanung 2009 bis 2013 beschlossen. Sie ist auf der Basis des Haushaltsplanentwurfs 2010 fortgeschrieben worden.

Das Finanzministerium teilt mit:

Das Kabinett hat in seiner Sitzung heute (30. Juni 2009) die Mittelfristige Finanzplanung 2009 bis 2013 beschlossen. Sie ist auf der Basis des Haushaltsplanentwurfs 2010 fortgeschrieben worden.

Die weltweite Konjunktur- und Wachstumskrise hinterlässt auch in der Finanzplanung bis 2013 tiefe Spuren. So wird die Nettoneuverschuldung von derzeit 5,6 Milliarden Euro auf rund 6,6 Milliarden Euro in 2010 und 2011 steigen. Bis 2013 wird sie leicht auf 6,4 Milliarden Euro sinken.

in Mio. EUR

2009

2010

2011

2012

2013

Nettoneuverschuldung

5.6131)

6.596

6.562

6.472

6.362

1) Stand 1. Nachtrag 2009. Durch die Ergänzungsvorlage des 2. Nachtragshaushalts 2009 steigt die Nettoneuverschuldung 2009 auf 5.981,2 Mio. €.

Wesentliche Ursache hierfür ist der massive Einbruch der Steuereinnahmen in den nächsten Jahren. Die Steuereinnahmen von 2010 bis 2012, also in drei Jahren, werden gegenüber der Vorjahresplanung um insgesamt rund 26,4 Milliarden Euro sinken. Berücksichtigt man die Kompensationszahlungen des Bundes für die Übertragung der KfZ-Steuer vom Land auf den Bund, gehen die Steuereinnahmen um 20,7 Milliarden Euro zurück. Gründe für den Einbruch sind vor allem die stark reduzierten Wachstumserwartungen und die umfangreichen Steuersenkungen im Rahmen der Konjunkturpakete I und II. Dazu gehören unter anderem die steuerliche Förderung von Handwerkern und hauhaltsnahen Dienstleistungen sowie erleichterte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Hinzu kommen Steuermindereinnahmen aufgrund der im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendigen Änderungen, etwa bei der Pendlerpauschale oder der Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen.

Die Landesregierung erwartet, dass auch die Steuereinnahmen in diesem Jahr noch weiter zurückgehen als geplant. Nach dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung ergeben sich gegenüber dem 1. Nachtrag 2009 steuerinduzierte Mindereinnahmen von 368,2 Millionen Euro. Die Mindereinnahmen fallen nicht noch höher aus, weil die Landesregierung den Steuereinnahmeansatz bereits im 1. Nachtrag sehr vorsichtig kalkuliert hat.

Angesichts der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts werden die Mindereinnahmen nicht durch zusätzliche Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt aufgefangen. Sie würden die Nachfrage reduzieren und die Wirtschaft zusätzlich schwächen. Um eine Verschärfung der binnenkonjunkturellen Schwäche zu vermeiden, werden diese Mindereinnahmen durch eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung kompensiert. Die Nettoneuverschuldung steigt dementsprechend in 2009 auf 5,9 Milliarden Euro.

Mit der Ergänzung zum 2. Nachtragshaushalt 2009 hat das Kabinett zudem Maßnahmen beschlossen, die zu Haushaltsbelastungen von rund 80 Millionen Euro führen, die aber durch Minderausgaben bei den Zinsen vollständig gedeckt sind. Allein 46 Millionen Euro Mehrausgaben entfallen auf das Kinderbildungsgesetz.

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