Statement von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter

2. Juli 2009

Statement von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter zur Entlassung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters aus der Untersuchungshaft:

Nach der Entlassung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters aus der Untersuchungshaft hat die Justizministerin eine strenge Überprüfung der Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach angeordnet.

Das Justizministerium teilt mit:

„Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern Nachmittag die Entlassung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters aus der Untersuchungshaft verfügt. Bei dem Angeschuldigten handelt es sich um einen 58-jährigen Mann, dem schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in mehreren Fällen vorgeworfen wird. Das Oberlandesgericht hat den Haftbefehl aufgehoben, weil das Verfahren von der zuständigen Staatsanwaltschaft Mönchengladbach nicht mit der gebotenen Beschleunigung gefördert worden sei. Es hat ausgeführt, dass ein Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit zu spät in Auftrag gegeben worden sei. Der Gutachter habe den Auftrag zögerliche bearbeitet und sei von der Staatsanwaltschaft nicht ausreichend überwacht worden.

Dies ist ein für mich schier unerträgliches Ergebnis. Ich bin sehr betroffen und ich kann die Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger sehr gut nachvollziehen. Die Polizei wurde benachrichtigt und sie hat die geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung zu schützen.

Ich habe sofort, nachdem mir heute von der Entlassung des Tatverdächtigen berichtet wurde, eine strenge Überprüfung der Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach angeordnet.

Ein Ministerialrat aus meinem Hause und ein Leitender Oberstaatsanwalt von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf haben bereits heute Nachmittag bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach mit den Untersuchungen begonnen. Sie werden herausfinden, ob und wo versagt worden ist und gegebenenfalls welche organisatorischen und/oder dienstrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen sind.

Die Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach obliegt der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. Herr Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth ist hier und kann Ihnen Auskunft über die weiteren Schritte geben.“

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