Statement von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter

14. April 2009

Statement von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter anlässlich des Pressefrühstücks zum Thema "Vermeidung von Untersuchungshaft bei Jugendlichen – neue Konzepte der Unterbringung in Erziehungsheimen" am 14. April 2009 in Düsseldorf

Statement von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter anlässlich des Pressefrühstücks zum Thema "Vermeidung von Untersuchungshaft bei Jugendlichen – neue Konzepte der Unterbringung in Erziehungsheimen" in Düsseldorf

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen zu unserem heutigen Pressefrühstück.

Ich freue mich, dass wir – Herr Laschet und ich - Ihnen heute über einen Erfolg der engen Zusammenarbeit von Justiz- und Jugendressort berichten können.

Wir haben auf einem kriminalpolitisch bedeutsamen Feld eine neue Konzeption zur Haftvermeidung entwickelt. Es geht um die Vermeidung von Untersuchungshaft gegenüber Jugendlichen - also jungen Menschen, die mindestens 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind. In der Vergangenheit wurden in NRW jährlich jeweils zwischen knapp 400 und fast 500 Leute in diesem Alter in Untersuchungshaft genommen. Wir meinen, das sind viel zu viel.

Zunächst kurz zum rechtlichen Hintergrund:

Das Jugendgerichtsgesetz sieht in den Paragraphen 71 und 72 vor, dass Untersuchungshaft gegenüber Jugendlichen eigentlich nur als Ausnahme angeordnet und vollstreckt werden darf. Der Richter muss deshalb stets prüfen, ob nicht andere Maßnahmen ausreichen. Vor allem muss er sich die Frage stellen, ob er den Jugendlichen statt im Jugendgefängnis in einem Heim der Jugendhilfe unterbringen kann.

Lange lagen Justiz und Jugendhilfe in ihrer Einschätzung auseinander, was denn zur Haftvermeidung geeignete Heime der Jugendhilfe sind und wie Staatsanwaltschaften und Gerichte mit ihnen kooperieren.

Wir, das heißt das Jugend- und das Justizministerium, haben nun aber gemeinsam mit den Landschaftsverbänden eine Konzeption zur einstweiligen Unterbringung von jugendlichen Straftätern in solchen speziellen Einrichtungen der Jugendhilfe entwickelt. Ziel ist es, künftig mehr jugendliche Beschuldigte, gegen die die Voraussetzungen für einen Haftbefehl vorliegen, in Heimen der Jugendhilfe statt in Untersuchungshaft unterzubringen.

In der Konzeption sind im Einzelnen geregelt

  • die Vereinbarkeit von Intensivpädagogik und von Maßnahmen der Sicherung des Strafverfahrens,
  • ein abgestuftes Konzept freiheitsbeschränkender Maßnahmen,
  • fachliche Leistungsstandards der Jugendheime,
  • die Zusammenarbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit der Jugendhilfe,
  • die Kostenabsicherung der Jugendheime.

Lassen Sie mich vorweg betonen, dass die Heimunterbringung keine besondere Form der Untersuchungshaft darstellt, sondern eine von der Jugendhilfe bereitgestellte alternative Unterbringungsmöglichkeit mit einer Doppelfunktion ist. Sie dient  zum einen der sinnvollen erzieherischen Nutzung der Phase bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Sie trägt zum anderen dazu bei, das Strafverfahren zu sichern.

Sie können sich gewiss vorstellen, dass zwischen diesen beiden Zielen - der Pädagogik auf der einen und der Verfahrenssicherung auf der anderen Seite - ein Spannungsverhältnis besteht. Nach dem Jugendgerichtsgesetz ist eine fluchtsichere Unterbringung allerdings nicht Voraussetzung für die Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe.  Dort soll ein Entweichen der jungen Beschuldigten in erster Linie durch geeignete Maßnahmen der Betreuung, Aufsicht und Kontrolle verhindert werden; freiheitsbeschränkende Maßnahmen können unterstützend hinzukommen. Der Richter, der über die Untersuchungshaft zu entscheiden hat, muss das alles im Blick haben.

Natürlich wissen wir, dass es eine erhebliche Zahl von Fällen gibt, in denen all unsere Bemühungen um Haftvermeidung nichts ausrichten können. So werden Sie bei einem jungen Menschen, der des Mordes dringend verdächtig ist, die Untersuchungshaft z. B. wegen der besonderen Fluchtgefahr meist nicht umgehen können. Sie werden auch bei einem notorischen Gewalttäter große Schwierigkeiten mit einer Heimunterbringung haben, weil dieser sich kaum in die Gemeinschaft einer Jugendeinrichtung integrieren lässt. In einem der Ihnen vorliegenden Papiere sind zwei weitere typische Beispielsfälle aufgeführt.

Justiz und Jugendhilfe müssen sich angesichts solch unterschiedlicher Anforderungen, die das einzelne Strafverfahren stellt, flexibel zeigen. Dazu gehört es auch, beide Systeme – Untersuchungshaft und Heimunterbringung – manchmal miteinander zu kombinieren. Es kommt vor, dass Jugendliche nach der Festnahme zur akuten Krisenintervention zunächst einmal für einige Tage oder Wochen in Untersuchungshaft genommen werden müssen. Sie können so zur Ruhe kommen und zugleich aus ihren Umfeld, das nicht selten an der Tatentstehung beteiligt war, herausgenommen werden. Eine daran anschließende Heimunterbringung bewirkt dann oftmals eine Haftverkürzung.

Kernpunkt unserer Haftvermeidungskonzeption ist eine Leistungsbeschreibung für künftige Angebote von Trägern, die bereit sind, entsprechende Heime als Intensivangebot der stationären Jugendhilfe einzurichten. Solche Anbieter müssen ein auf die Notwendigkeiten  des Jugendstrafverfahrens eingestelltes pädagogisches Konzept mit freiheitsbeschränkenden Maßnahmen vorweisen.

Zentrale Merkmale sind dabei

  • eine Aufnahmebereitschaft der Einrichtung an 7 Tagen in der Woche,
  • eine „Rund um die Uhr-Betreuung“,
  • ein abgestuftes Konzept freiheitsbeschränkender Maßnahmen
  • und die Vorbereitung der Hauptverhandlung inklusive Begleitung und Perspektivklärung.

Es ist unabdingbar, dass solche Einrichtungen an sieben Tagen in der Woche aufnahmebereit sind. Oft ist bei der Frage nach Untersuchungshaft oder deren Abwendung schnelles Handeln gefragt. Nur wenn Plätze sofort bereitstehen, werden Jugendrichter eine Heimunterbringung realistisch in Betracht ziehen. Bauliche und technische Sicherungselemente sind natürlich ebenfalls Gegen¬stand der Leistungsbeschreibung. Beispielhaft werden dort ein nächtlicher Türschluss und akustische Barrieren angesprochen. Wir wollen hier zwar keine fluchtsicheren „Ersatzgefängnisse“, müssen gleichwohl aber auf Sicherheit achten. Nur so können wir Akzeptanz bei den Jugendrichtern schaffen.

Die vorgegebene „Rund um die Uhr-Betreuung“ wird nach den Leistungsstandards vor allem durch eine sehr intensive, persönliche Begleitung der jungen Menschen durch qualifizierte Betreuer sichergestellt. Diese können durch vielfältige zusätzliche Leistungen flankiert werden, wie z. B. durch sonderschulische Fördermaßnahmen, besondere Formen der Elternarbeit bei intensiver Einbeziehung der Familie und Freizeitmaßnahmen. Aber darauf allein können wir uns nicht verlassen. Dementsprechend sieht unsere Leistungsbeschreibung u.a. mit zeitweiligen Ausgangsverboten, Einschränkungen des Medienkonsums und Maßnahmen gegen den Suchtmittelmissbrauch wichtige erzieherische Reaktionsmöglichkeiten vor. Nur mit einem reichhaltigen Werkzeugkasten gelingt es uns, für einen durchschnittlichen Unterbringungszeitraum von gut drei Monaten mit den Jugendlichen sinnvoll erzieherisch umzugehen.

Solche auf die spezielle Situation der Vermeidung von Untersuchungshaft zugeschnittenen Einrichtungen der Jugendhilfe sind in NRW derzeit noch rar gesät. Aktuell gibt es drei dieser spezialisierten Einrichtungen mit insgesamt 19 Plätzen.

Sie können sich vorstellen, dass ein so intensiver Aufwand „schnell ins Geld geht“. 200 bis 250 € kostet uns daher jeder Untergebrachte pro Tag. Diese Kosten trägt die Justiz. Die gemeinsame Konzeption enthält dazu nähere Regelungen. Die hohen Kosten der Intensivbetreuung sind es uns aber Euro für Euro wert, wenn wir dadurch junge Menschen von einer kriminellen Karriere abhalten können.

Ich hoffe, mit der gemeinsamen Konzeption zur Haftvermeidung neue Anbieter erreichen können, die mit uns auf diesem Gebiet kooperieren wollen. In den nächsten Monaten werden wir uns die Entwicklung genau anschauen und gegebenenfalls nachsteuern, wenn Korrekturen erforderlich sein sollten. Außerdem werden wir Informationsveranstaltungen für Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte durchführen. Dort werden wir die neue Konzeption vorstellen und für die Heimunterbringung als Alternative zur Untersuchungshaft intensiv werben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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