Statement vom Finanzminister zum Umbau der WestLB

24. Juni 2011

Statement von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum Ergebnis der Verhandlungen für einen Umbau der WestLB:

Nordrhein-Westfalen wird künftig keine Landesbank mehr haben. Nach einer Zeit der WestLB, in der sie großen Anteil am Umbau des Landes von einem Schwerindustrie-Zentrum zu einem modernen Industrie-, Dienstleistungs- und Medienstandort hatte, aber auch nach einer Zeit schwerer Krisen der Bank folgen die Eigentümer damit einer Auflage der EU-Kommission. Auf deren Umsetzung hat auch der Bund großen Wert gelegt.

Das Finanzministerium teilt mit:

1. Nordrhein-Westfalen wird künftig keine Landesbank mehr haben. Nach einer Zeit der WestLB, in der sie großen Anteil am Umbau des Landes von einem Schwerindustrie-Zentrum zu einem modernen Industrie-, Dienstleistungs- und Medienstandort hatte, aber auch nach einer Zeit schwerer Krisen der Bank folgen die Eigentümer damit einer Auflage der EU-Kommission. Auf deren Umsetzung hat auch der Bund großen Wert gelegt.

2. Die Landesregierung hatte der Einbeziehung der WestLB in eine Konsolidierung der acht deutschen Landesbanken zu einem oder zwei starken Instituten Vorrang eingeräumt. Dieses Ziel war angesichts der augenblicklichen Positionierung der anderen Landesbanken und ihrer Eigentümer nicht erreichbar.

3. Vor diesem Hintergrund haben die Eigentümer der WestLB zusammen mit dem Management der Bank und der Ersten Abwicklungsanstalt unter der Moderation der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung in zähen Verhandlungen ein Konzept entwickelt, das den Auflagen Brüssels Rechnung trägt und dabei zugleich so weit wie möglich darauf hinwirkt, dass
-         die öffentlich-rechtliche Sparkassenlandschaft keinen Schaden nimmt,
-         der Finanzplatz Düsseldorf erhalten bleibt,
-         die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WestLB eine Perspektive erhalten und
-         die Lasten für Sparkassen und Steuerzahler so gering wie möglich gehalten und fair verteilt werden.

4. Mit dem von den Verhandlungsteilnehmern paraphierten Konzept ist das gelungen. Insbesondere erwarten alle Beteiligten, dass damit die Gefahr einer Milliarden hohen Beihilfe-Rückforderung Brüssels ebenso gebannt ist wie die Anwendung des Restrukturierungsgesetzes, die zu unabsehbaren Folgen für Steuerzahler, Sparer und die gesamte deutsche Bankenlandschaft geführt hätte. In diesem Fall hätten das Land und die Sparkassen mit jeweils zweistelligen Milliardenverlusten rechnen müssen.

5. Das Konzept sieht die Aufspaltung der bisherigen WestLB in eine neue Verbundbank im alleinigen Eigentum der Sparkassen und eine als Servicing und Portfolio Managementbank (SPM) im alleinigen Eigentum des Landes verbleibende bisherige WestLB vor. Die SPM-Bank wird alle Bankgeschäfte und Beteiligungen bis zum 30. Juni 2012 veräußern oder auf die Erste Abwicklungsanstalt übertragen. Danach wird die SPM-Bank auf die Funktion als Serviceanbieter für die Verbundbank, die EAA und Dritte, außerdem als Trägergesellschaft für Personal und Pensionäre, Immobilien, IT und als Rechteverwalter für rechtlich nicht übertragbare Portfolien reduziert sein.

6. Damit übernimmt das Land erhebliche finanzielle Lasten. Im Gegenzug überlässt der Bund der SPM-Bank zwei Milliarden Euro seiner bisherigen stillen Einlage in der WestLB und haftet mit einer weiteren Milliarde Euro für den Fall, dass diese nicht als Haftungsmasse in der EAA in Anspruch genommen wird. Die Sparkassen belassen ihrerseits ihr Eigenkapital in Höhe von 500 Millionen Euro in der SPM-Bank und gehen mit etwaigen EAA-Überschüssen in die Mithaftung.

7. Die jetzt verabredete Lösung erfordert von den beiden Haupteigentümern Land und Sparkassen noch einmal ein frisches Kapital in Höhe von je einer Milliarde Euro. Damit die mit der Umsetzung in Zeiten anhaltender Turbulenzen an den Finanzmärkten verbundenen weitergehenden Risiken beherrschbar bleiben, müssen Eigentümer und Beschäftigte dazu beitragen, dass die künftige Verbundbank ebenso wie die verbleibende Servicing und Portfolio Managementbank und die Erste Abwicklungsanstalt mit dem ihnen übertragenen Kapital auskommen und wenn möglich Überschüsse erwirtschaften, die die Gesamtlast des Umbaus mindern.

8. Das am 23. Juni von den Verhandlungsteilnehmern paraphierte Konzept, das die Bundesregierung der EU-Kommission bis zum Ablauf der Frist am 30. Juni 2011 zuleiten wird, steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die jeweiligen Gremien der Eigentümer, insbesondere auch des Landtags Nordrhein-Westfalen.

9. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass eine Entscheidung dieser Tragweite einen breiten Konsens im Landtag erfordert.

10. Die gesamten Verhandlungen zum Umbau der WestLB standen im Zeichen einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit der Eigentümer mit dem Bundesministerium der Finanzen, namentlich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

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