Statement des Finanzministers zum Nachtragshaushalt 2010

16. Dezember 2010

Statement des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans zur Einstweiligen Anordnung gegen den Nachtragshaushalt 2010

„Ich sehe den Drohungen der Opposition gelassen entgegen. Seit ihrer Wahlschlappe im Mai verlegt sie die Auseinandersetzung vom Parlament in die Gerichtssäle. Ich bin von der Übereinstimmung des Nachtragshaushalts mit Artikel 83 der Landesverfassung überzeugt. Ich ziehe die Sachdebatte im Landtag vor. Dazu sind CDU und FDP mangels jeglicher Fähigkeit zum Kassensturz nicht in der Lage. Nun muss also der Verfassungsgerichtshof abwägen und entscheiden.“ Mit diesen Worten reagiert Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu auf Vorwürfe von CDU und FDP, einen verfassungswidrigen Nachtragsetat vorgelegt zu haben.

Das Finanzministerium teilt mit:

„Ich sehe den Drohungen der Opposition gelassen entgegen. Seit ihrer Wahlschlappe im Mai verlegt sie die Auseinandersetzung vom Parlament in die Gerichtssäle. Ich bin von der Übereinstimmung des Nachtragshaushalts mit Artikel 83 der Landesverfassung überzeugt.

Ich ziehe die Sachdebatte im Landtag vor. Dazu sind CDU und FDP mangels jeglicher Fähigkeit zum Kassensturz nicht in der Lage. Nun muss also der Verfassungsgerichtshof abwägen und entscheiden.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-2477.

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