Zensus 2011: Fairer Kostenausgleich für Kommunen

11. November 2010

Startschuss für den Zensus 2011 in Nordrhein-Westfalen / Minister Jäger: Fairer Kostenausgleich für die Kommunen

Der Landtag hat das Ausführungsgesetz zum Zensus 2011 verabschiedet. Für die Belastungen, die den Kommunen durch die übertragenen Auf­gaben entstehen, gewährt das Land den Gemeinden und Kreisen rund 37,5 Millionen Euro, so Kommunalminister Jäger. Die vorherige Regierung hatte in ihrem Gesetz­entwurf den Kostenausgleich auf ca. 28,8 Millionen Euro festgesetzt.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Ausführungsgesetz zum Zensus 2011 verabschiedet. Das neue Gesetz regelt die Organisation und das Verfahren, das notwendig ist, um den Zensus in Nordrhein-Westfalen erfolgreich durchführen zu können. „Das Zensusaus­führungsgesetz ist das einvernehmliche Ergebnis eines breiten und konstruktiven Diskussionsprozesses mit den kommunalen Spitzen­verbänden“, sagte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf.

Für die Belastungen, die den Kommunen durch die übertragenen Auf­gaben entstehen, gewährt das Land den Gemeinden und Kreisen rund 37,5 Millionen Euro. Die vorherige Regierung hatte in ihrem Gesetz­entwurf den Kostenausgleich auf ca. 28,8 Millionen Euro festgesetzt. Die Kommunalen Spitzenverbände sahen diese Kostenerstattung für die Datenerhebung nicht als ausreichend an und hatten einen höheren Ausgleich vom Land gefordert. Die rot-grüne Regierungskoalition hatte nach der Expertenanhörung des Innen- und Kommunalpolitischen Ausschusses am 7. Oktober 2010 die dort vorgetragenen berechtigten Belange der Kommunen aufgenommen und den Belastungsausgleich  um ca. 8,7 Millionen Euro erhöht „Wir nehmen die Bedenken und Anre­gungen der Kommunen im Gesetzgebungsverfahren ernst und sorgen für verlässliche und faire Ergebnisse“, erklärte der Kommunalminister.

Der Landesbetrieb Information und Technik (IT.NRW) und die 53 ört­lichen Erhebungsstellen in den kreisfreien Städten, Kreisen und der Städteregion Aachen erledigen die anfallenden Arbeiten beim Zensus 2011. „Wir wollen eine hohe Sicherheit beim Umgang mit den sensiblen Daten unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Deshalb arbeiten die Erhebungsstellen völlig abgeschottet von anderen Behörden“, ver­sicherte Jäger. Die Vorbereitungen für die örtlichen Erhebungsstellen laufen schon.

Offizieller Stichtag für den Beginn der Erhebung ist der 9. Mai 2011. Aber für rund eine Million Haushalte beginnt der Zensus bereits im November mit einer Vorerhebung zu Gebäudedaten, zu der im nächsten Jahr weitere Details erfragt werden. Daneben werden bei 8,7 Prozent der rund 18 Millionen Einwohner Auskünfte zum Beispiel über Bildung, Ausbildung und Erwerbstätigkeit eingeholt. „Der Staat braucht realis­tische Planungsdaten für Schulen, Universitäten, Kitas und Kranken­häuser“, erklärte der Innen- und Kommunalminister. „Deshalb ist es wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger zu einem aussage­kräftigen Ergebnis beitragen.“

Nähere Informationen finden Sie im Internet unter www.zensus.it.nrw.de und www.zensus2011.de

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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