Stärkungspakt Stadtfinanzen / Konsens hilft Kommunen aus der Schuldenfalle

9. November 2011

Stärkungspakt Stadtfinanzen / Konsens hilft Kommunen aus der Schuldenfalle

Kommunalminister Ralf Jäger begrüßt die politische Zustimmung der Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Die Zustimmung des Landtages vorausgesetzt, können für die 34 nordrhein-westfälischen Kommunen in der größten finanziellen Not die ersten Mittel aus dem Stärkungspakt noch im Dezember ausgezahlt werden.

Kommunalminister Ralf Jäger begrüßt die politische Zustimmung der Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Die Zustimmung des Landtages vorausgesetzt, können für die 34 nordrhein-westfälischen Kommunen in der größten finanziellen Not die ersten Mittel aus dem Stärkungspakt noch im Dezember ausgezahlt werden.

Das Land will überschuldeten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen unter die Arme greifen. Sie sollen handlungsfähig bleiben und ihre Haushalte konsolidieren können. Hierfür sollen bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht werden. Im Gegenzug müssen die Städte und Gemeinden einen klaren Sparkurs einschlagen und ihre überschuldeten Haushalte sanieren. "Die Sanierung der Haushalte ist machbar. Die rot-grüne Regierung ist ein verlässlicher Partner der Kommunen. Dies wird ein gemeinsamer Kraftakt, aber er lohnt sich", sagt Kommunalminister Ralf Jäger.

Das Konzept des Stärkungspaktes Kommunalfinanzen basiert wesentlich auf wissenschaftlichen Ergebnissen. So werden 80 Prozent des Geldes auf der Grundlage einer finanzwissenschaftlichen Berechnung der Professoren Dr. Martin Junkernheinrich und Dr. Thomas Lenk verteilt, die im Februar 2011 ihr Gutachten „Haushaltsausgleich und Schuldenabbau“ vorgelegt hatten.

Weitere Informationen zu Kommunalfinanzen finden Sie hier.

Grafik zur Entwicklung der verteilbaren Finanzausgleichsmasse

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