Städte, Gemeinden und Kreise erhalten 500 Millionen Euro mehr vom Land

21. Oktober 2011

Städte, Gemeinden und Kreise erhalten 500 Millionen Euro mehr vom Land / Minister Jäger: 2012 höchste Zuweisung aller Zeiten - Steigerung um 6,3 Prozent auf 8,4 Milliarden Euro

Die Landesregierung wird den Kommunen mit dem Gemeindefinanzie­rungsgesetz (GFG) 2012 rund 8,4 Milliarden Euro auszahlen. Der Be­trag steigt gegenüber 2011 um rund 500 Millionen Euro oder 6,3 Pro­zent. „Das ist die höchste Summe, die in der Geschichte des Landes an die Kommunen gezahlt wird. Wir stehen zu unserem Versprechen und unterstützen die Kommunen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haus­halte“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die Landesregierung wird den Kommunen mit dem Gemeindefinanzie­rungsgesetz (GFG) 2012 rund 8,4 Milliarden Euro auszahlen. Der Be­trag steigt gegenüber 2011 um rund 500 Millionen Euro oder 6,3 Pro­zent. „Das ist die höchste Summe, die in der Geschichte des Landes an die Kommunen gezahlt wird. Wir stehen zu unserem Versprechen und unterstützen die Kommunen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haus­halte“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist ein Grund für den Anstieg der Zuweisungen. Zusätzlich werden die Kommunen seit dem Regierungswechsel nicht mehr zur Konsolidierung des Landes­haushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch erhalten sie seit 2010 jährlich rund 300 Millionen Euro zusätzlich. Die 350 Millionen Euro Landesmittel im Stärkungspakt Stadtfinanzen eingerechnet, zahlt das Land den Kommunen im nächsten Jahr rund 8,75 Milliarden Euro. „Wir gehen damit an die äußerste Grenze der finanziellen Möglichkeiten des Lan­deshaushaltes“, betonte Jäger.

Mit dem GFG 2012 werden die Kriterien für den kommunalen Finanz­ausgleich an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Die Änderungen gehen auf Vorschläge des ifo-Gutachtens aus dem Jahr 2008 und Be­ratungsergebnisse der ifo-Kommission zurück. „Die neue Systematik sorgt dafür, dass das Geld da ankommt, wo es am dringendsten benö­tigt wird. Dies ist aus verfassungsrechtlicher Sicht auch zwingend ge­boten. Mit der zusätzlichen Unterstützung durch den Stärkungspakt ha­ben auch hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen“, erklärte Jäger.

Eine wesentliche Neuerung ist die stärkere Gewichtung der sozialen Lasten. Sie sind in den vergangenen zehn Jahren um 50 Prozent auf fast 13 Milliarden Euro angestiegen. Neu eingeführt wird ein Flächenan­satz. Er berücksichtigt die besonderen Ausgaben von Flächengemein­den mit einer geringen Einwohnerzahl. Schließlich soll in das Finanz­ausgleichssystem auch ein Demografiefaktor eingefügt werden, der die Folgen rückläufiger Einwohnerzahlen in einzelnen Kommunen abmil­dert.

Für einzelne Kommunen können die Gewinne und Verluste im kommu­nalen Finanzausgleich erheblich sein. „Die Entwicklung der Steuerkraft sieht von Kommune zu Kommune höchst unterschiedlich aus“, erläu­terte Jäger. „Wer Steuerzuwächse hat, verliert zwangsläufig bei den Schlüsselzuweisungen. Wo Steuern weggebrochen sind, kann hingegen mit mehr Schlüsselzuweisungen gerechnet werden.“ Es gebe allerdings auch Kommunen, die im Verhältnis zum GFG 2011 systembedingt ver­lieren. Für diese Kommunen sollen im GFG 2012 einmalig Abmilde­rungshilfen in Höhe von insgesamt rund 69 Millionen Euro vorgesehen werden.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll im Dezember 2011 in den Landtag eingebracht werden. „Wir geben die Modellrechnung bereits jetzt bekannt, damit die Kommunen besser für ihre eigenen Haushalte planen können“, erläuterte Jäger.

Aus der Modellrechnung ist für jede Kommune ersichtlich, welche Mittel sie nach den derzeitigen Planungen im kommenden Jahr aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten soll. Sie ist im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.

Rede von Kommunalminister Ralf Jäger anlässlich der Pressekonferenz zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012
 
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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