Städte, Gemeinden und Kreise erhalten 2013 Rekordsumme vom Land

20. März 2013

Städte, Gemeinden und Kreise erhalten 2013 Rekordsumme vom Land / Kommunalminister Jäger: Zuweisungen steigen um 2,8 Prozent auf 8,7 Milliarden Euro

Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 rund 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen vom Land. Der Betrag steigt gegenüber 2012 um rund 235 Millionen Euro (2,8 Prozent). Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013. „Die Zuweisungen des Landes sind ein neuer Höchststand. Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie bei der Sanierung ihrer Haushalte“, sagte Jäger. Seit 2010 werden die Kommunen nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen. Zudem werden sie wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch stehen jährlich rund 300 Millionen Euro mehr als vor der Entlastung zur Verfügung.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 rund 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen vom Land. Der Betrag steigt gegenüber 2012 um rund 235 Millionen Euro (2,8 Prozent). Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013. „Die Zuweisungen des Landes sind ein neuer Höchststand. Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie bei der Sanierung ihrer Haushalte“, sagte Jäger.

Seit 2010 werden die Kommunen nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen. Zudem werden sie wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch stehen jährlich rund 300 Millionen Euro mehr als vor der Entlastung zur Verfügung. „Wir geben die gestiegenen Steuereinnahmen an die Kommunen weiter. Und sie profitieren auch weiterhin von den Entlastungen, die wir 2010 beschlossen haben“, erläuterte Jäger.

Jäger mahnte erneut eine stärkere Unterstützung der Städte und Gemeinden durch den Bund an: „Die Kosten für Sozialleistungen fressen große Löcher in die kommunalen Haushalte. Wir tun alles in unserer Macht stehende, um die kommunale Familie so gut es geht zu entlasten. Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden für die Menschen in NRW.“

Weitere Informationen zum Kommunalen Finanzausgleich und dem GFG 2013 sind im Internet abrufbar unter: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunaler-finanzausgleich/gfg-2013.html

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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