Staatssekretär Speich wirbt bei COVID-19-Krise für gesamteuropäischen Ansatz mit regionaler Verantwortung
9. Mai 2020

Staatssekretär Speich wirbt bei COVID-19-Krise für gesamteuropäischen Ansatz mit regionaler Verantwortung

Vorschlag im Europäischen Ausschuss der Regionen

Europastaatssekretär Dr. Mark Speich unterbreitete heute im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) den Vorschlag einer Übertragung der deutschen Regel lokaler Obergrenzen für COVID-19-Neuinfektionen und entsprechenden regionalen Maßnahmen auf die anderen europäischen Länder.

 
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales teilt mit:

Europastaatssekretär Dr. Mark Speich unterbreitete heute im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) den Vorschlag einer Übertragung der deutschen Regel lokaler Obergrenzen für COVID-19-Neuinfektionen und entsprechenden regionalen Maßnahmen auf die anderen europäischen Länder.

Europastaatssekretär Dr. Speich: „Wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz mit regionaler Verantwortung. Geschlossene Grenzen müssen überwunden werden. Dazu müssen die europäischen Staaten ihre Corona-Strategien miteinander abstimmen. Die in Deutschland gefundene Lösung weist dafür einen vernünftigen Weg.“

In Deutschland haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder am vergangenen Mittwoch weitreichende Öffnungsmaßnahmen beschlossen, die an die Bedingung einer nicht zu überschreitenden Obergrenze von Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt geknüpft sind. Falls die Obergrenze überschritten wird, müssen regionale Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus ergriffen werden. Der Vorschlag von Staatssekretär Dr. Speich sieht vor, diese Regel in angepasster Form europaweit anzuwenden. Als Grundlage könnte hier die bereits bestehende europäische Klassifizierung der europäischen Gebietseinheiten auf NUTS-3 Ebene dienen, was in Deutschland der Größe eines Landkreises entspricht.

Staatssekretär Dr. Speich: „Die Regel der lokalen ‚Notbremse‘ kann einen flächendeckenderen Shutdown im Fall steigender Neuinfektionszahlen verhindern und gewährleistet auch in diesem Fall die Wahrung der Freiheiten eines Großteils der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Mit einer Übertragung der Verantwortung für das Eindämmen der Infektionsdynamik auf die regionale und lokale Ebene wird der zentralen Rolle der europäischen Regionen in der Bekämpfung der Pandemie Rechnung getragen.“

Staatssekretär Dr. Speich unterbreitete diesen Vorschlag bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Regionen und Städte: wichtige Akteure für den Aufschwung in Europa #EULocal“, die vom Präsidenten des AdR, Apostolos Tzitzikostas, geleitet wurde. Unter Hunderten von Teilnehmenden fanden sich auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dubravka Šuica, sowie die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira. Die Veranstaltung wurde auch live im Stream übertragen.

Hintergrund

In Deutschland beschlossen Bund und Länder am vergangenen Mittwoch (6. Mai 2020) weitreichende Öffnungsmaßnahmen. Diese sind alle an eine Obergrenze der Anzahl von Neuinfektionen gekoppelt. Infizieren sich in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt kumulativ mehr als 50 Personen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der vorausgegangenen sieben Tage, wird sofort vor Ort mit konsequenten Beschränkungen reagiert. Dies sicherzustellen obliegt den Bundesländern. Die Maßnahmen der Beschränkung müssen so lange aufrechterhalten werden, bis dieser Wert mindestens sieben Tage unterschritten wird.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine beratende Einrichtung der EU, die sich aus 329 lokal und regional gewählten Vertretern aller 27 Mitgliedsländer zusammensetzt. Der Ausschuss verschafft Regionen und Städten in der EU ein förmliches Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa. Dadurch ist gewährleistet, dass die Anliegen von regionalen und lokalen Behörden respektiert werden.

Europastaatssekretär Dr. Mark Speich vertritt als Mitglied das Land Nordrhein-Westfalen im AdR.  Außerdem ist er Vorsitzender der deutschen Delegation beim AdR und Vorsitzender der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX).

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