Erneuerbare-Energien-Gesetz: Staatssekretär kritisiert Präsidenten des Kartellamts

20. Januar 2012

Staatssekretär Paschedag kritisiert Präsidenten des Kartellamts / Festhalten am Erneuerbare-Energien-Gesetz

Nordrhein-Westfalen weist neue Forderungen nach einem Quoten­system bei der Förderung der Erneuerbaren Energien zurück. Der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt, hatte die Prüfung eines solchen Modells vorgeschlagen.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Nordrhein-Westfalen weist neue Forderungen nach einem Quoten­system bei der Förderung der Erneuerbaren Energien zurück. Der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt, hatte die Prüfung eines solchen Modells vorgeschlagen. „Deutschlands oberster Kartellwächter leistet dem Wettbewerb im Energiesektor einen Bärendienst. Statt kleine und mittlere Unternehmen zu stärken, führt das Modell des Kartellamts­präsidenten zu einer Stärkung der Großkonzerne“, sagte Udo Paschedag, Staatssekretär im NRW-Klimaschutzministerium. Das Erneuerbare Energie-Gesetz (EEG) habe sich bewährt. Es sei ein effizientes Förderprogramm für erneuerbar erzeugten Strom. Der Anteil an der Stromerzeugung aus regenerativer Energie ist im vorigen Jahr auf 20 Prozent gestiegen. 1998 waren es nur fünf Prozent. „Wir brauchen das EEG mit den Grundsätzen der sicheren Einspeisever­gütung und dem Vorrang der Erneuerbaren Energien, um die beschleu­nigte Energiewende erfolgreich gestalten zu können“, so Paschedag.

„Das EEG ist ein Mittelstandsgesetz, das den Wettbewerb im Energie­sektor forciert. Die Einführung einer Quote dagegen wird zum Zusam­menbruch bei Solar-, Wind- und Biogas-Strom führen“, warnte Paschedag und fügte hinzu: „Der Kartellamtspräsident instrumentalisiert die Autorität des Amtes für die politische Diskussion, indem er FDP-Chef Rösler beispringt, der auch die Quotenregelung gefordert hatte. Das ist ein einmaliger Vorgang.“ Die Markteinführung der Erneuerbaren Ener­gien ist laut Paschedag eine Erfolgsgeschichte. Gerade während der Wirtschafts- und Finanzkrise in den letzten Jahren war der Bereich der Erneuerbaren Energien einer der wenigen, der starke Wachstums- und Umsatzsteigerungen zu verzeichnen hatte. „Wir müssen diese Erfolgs­geschichte in Deutschland fortschreiben, darüber herrscht Einigkeit. Erst gestern (19. Januar 2012) haben alle 16 Bundesländer einstimmig gefordert, dass die Grundsätze des EEG, insbesondere die garantierte Einspeisevergütung und die vorrangige Stromabnahmepflicht, fortgelten müssen“, sagte Paschedag.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

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