Standortschließungen der Bundeswehr treffen auch NRW hart

26. Oktober 2011

Staatssekretär Lersch-Mense: Standortschließungen der Bundeswehr treffen auch NRW hart – Land wird Kommunen helfen, Härten abzufedern

Die von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière verkündeten Schließungen und Verkleinerungen von Bundeswehrstandorten treffen auch Nordrhein-Westfalen hart, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, im Namen der Landes­regierung heute in Düsseldorf.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Die von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière verkündeten Schließungen und Verkleinerungen von Bundeswehrstandorten treffen auch Nordrhein-Westfalen hart, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, im Namen der Landes­regierung heute in Düsseldorf. Die Landesregierung sehe zwar die Notwendigkeit, die Bundeswehr vor dem Hintergrund geänderter sicher­heitspolitischer Anforderungen und finanzieller Rahmenbedingungen neu auszurichten, betonte Lersch-Mense. „Gleichwohl ist die jetzige Entscheidung des Bundesverteidigungsministers de Maizière, nordrhein-westfälischen Standorte komplett zu schließen und andere drastisch zu verkleinern, ein schwerer Schlag für die betroffenen Regionen“, sagte er weiter.

Die Landesregierung werde die Entscheidungen des Verteidigungs­ministers jetzt eingehend prüfen und den engen Dialog mit den von Einschnitten betroffenen Kommunen suchen. „Was wir tun können, um die jetzt getroffene Stationierungsentscheidung des Bundesverteidi­gungsministers vor Ort so erträglich wie möglich zu gestalten, werden wir tun. Wir werden helfen, Härten abzufedern. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr plant dazu bereits Anfang Dezember die betroffenen Kommunen in den Regionen zu einer ersten Konversionskonferenz einzuladen, um grundsätzliche Fragen des notwendigen strukturellen Wandels zu erörtern sowie die Möglichkeiten der Hilfestellung durch das Land auszuloten“, kündigte Lersch-Mense an.

Die Landesregierung forderte die Bundesregierung auf, für die infrage stehenden Bundeswehrstandorte Konversionsmaßnahmen zu veran­lassen und ein Konversionsprogramm aufzulegen. Zur Erleichterung des Strukturwandels müsse der Bund für eine verbilligte Abgabe der zu Verteidigungszwecken nicht mehr benötigten Liegenschaften an die jeweiligen Kommunen ermöglichen und die Sanierung etwaiger Altlasten übernehmen. „Bei dem zu erwartenden Abbau von Zivilbeschäftigten erwartet Nordrhein-Westfalen sozialverträgliche Lösungen der Bundes­wehr“, machte der Staatssekretär deutlich.

Nordrhein-Westfalen hatte sich im Zuge der Bundeswehr-Reformüber­legungen von Beginn an dafür eingesetzt, dass das Land ein bedeuten­der Bundeswehrstandort bleiben muss. Dazu gehört eine der Bedeutung und der Bevölkerungszahl Nordrhein-Westfalens entsprechende Präsenz der Bundeswehr in der Fläche. Denn die Bundeswehr hat in vielen Regionen und Kommunen eine wichtige strukturpolitische Bedeutung. „Uns ist es trotz der sehr schwierigen Voraussetzungen gelungen, Nordrhein-Westfalen als wichtigen Bundeswehrstandort in der Bundesrepublik zu erhalten“, betonte Lersch-Mense abschließend.

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