Staatssekretär Klute: Soforthilfe des Bundes für Städte mit viel Zuwanderung aus Südosteuropa ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute sieht in der vom Staatssekretärsausschuss des Bundes diskutierten Soforthilfe für Kommunen mit besonders hoher Zuwanderung aus Südosteuropa einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. „Es scheint sich ausgezahlt zu haben, dass sich das Land NRW gemeinsam mit den Städten beim Bund für eine entsprechende Regelung stark gemacht hat“, erklärte der Integrationsstaatssekretär in Düsseldorf. Der Abschlussbericht des Ausschusses muss vom Bundeskabinett gebilligt werden.

Die Landesregierung hat den Bund zuletzt im Frühjahr auf die besondere Situation in den NRW-Städten aufmerksam gemacht. In einem entsprechenden Schreiben wurde eine zusätzliche finanzielle Entlastung der Kommunen gefordert, die viel Zuwanderung aus Südosteuropa erfahren. Zudem wurde darin auf die Notwendigkeit einer entlastenden Kostenregelung bei der Gesundheitsfürsorge sowie erforderliche Unterstützung beim Angebot von Integrationskursen und auf den Europäischen Hilfsfonds für von Armut betroffene Personen (EHAP) hingewiesen, aus dem über den Bund knapp 80 Millionen Euro bis 2020 für Hilfen zur Verfügung stehen. Bei all diesen Punkten bewege sich der Bund nun offenbar auf die Städte zu, sagte Staatssekretär Klute: „Wichtig bleibt, bei allen Maßnahmen zur Integration die Wirksamkeit in den nächsten ein, zwei Jahren zu beobachten. Auch mit einer in Aussicht gestellten Soforthilfe aus Berlin sind noch nicht alle Herausforderungen automatisch gemeistert.“

Darüber hinaus müsse zwingend die Situation in den Herkunftsländern innerhalb der EU erheblich verbessert werden. Die Europäische Union stellt hierfür Mittel in Milliardenhöhe zur Verfügung, die aus Sicht von Staatssekretär Klute nur unzureichend abgerufen werden. „Insbesondere die Lage der Roma in Südosteuropa hat Dimensionen erreicht, die für uns nur schwer vorstellbar sind“, sagte Klute. Von daher werde es in Zukunft auch eine Aufgabe des Bundes sein, sich auf europäischer Ebene für eine Verbesserung der Verhältnisse vor Ort einzusetzen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon: 0211 855-3118.