Staatssekretär Horzetzky: Land steht Städten beim Rückzug der Bundeswehr zur Seite

2. Dezember 2011

Staatssekretär Horzetzky: Land steht Städten beim Rückzug der Bundeswehr zur Seite – Konversionskonferenz in Düsseldorf

Die Landesregierung setzt sich angesichts der angekündigten Reduzie­rung der Bundeswehrstandorte in NRW dafür ein, dass der Bund ein Konversionsprogramm auflegt. Das betonte Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, auf einer Konversionskonfe­renz mit Vertretern der besonders vom geplanten Truppenabbau be­troffenen Städten und Gemeinden. Die Bundesregierung war vertreten durch Rüdiger Wolf, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Die Landesregierung setzt sich angesichts der angekündigten Reduzie­rung der Bundeswehrstandorte in NRW dafür ein, dass der Bund ein Konversionsprogramm auflegt. Das betonte Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, auf einer Konversionskonfe­renz mit Vertretern der besonders vom geplanten Truppenabbau be­troffenen Städten und Gemeinden. Die Bundesregierung war vertreten durch Rüdiger Wolf, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.

„Die Landesregierung steht den Kommunen beim Rückzug der Bun­deswehr zur Seite. Wir werden alles daran setzen, die Auswirkungen des neuen Stationierungskonzeptes für die Betroffenen möglichst gering zu halten. Zusätzliche Mittel im Rahmen eines Konversionsprogramms des Bundes sind dafür dringend notwendig“, sagte Staatssekretär Dr. Horzetzky. Darüber hinaus müssten freie Liegenschaften verbilligt an die Kommunen abgegeben werden. Außerdem werde sich das Land dafür einsetzen, dass es beim Abbau von Arbeitsplätzen Zivilbeschäf­tigter sozialverträgliche Lösungen auf der Grundlage des Tarifvertrags gebe.

„Auch wenn derzeit noch nicht klar ist, wann die Liegenschaften freige­geben werden, sollte man vor Ort so bald wie möglich beginnen, Strate­gien zu entwickeln“, appellierte Dr. Horzetzky. Er bot die Unterstützung der Landesgesellschaft NRW.Urban an, die Planungsprozesse vor Ort zu begleiten. Denkbar seien zum Beispiel Perspektivenwerkstätten oder städtebauliche Erstplanungen.

Das im Oktober 2011 vorgestellte neue Stationierungskonzept der Bun­deswehr sieht vor, dass 10.000 der derzeit 36.600 militärischen und zi­vilen Beschäftigten in NRW künftig wegfallen. Unter anderem sollen mit Kerpen und Königswinter zwei Standorte vollständig, mit Rheine ein dritter nahezu komplett geschlossen werden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1017 (Mirjam Grotjahn), E-Mail: mirjam.grotjahn@mwebwv.nrw.de .

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