Hartz IV darf Land und Kommunen nicht weiter belasten

16. Dezember 2009

Staatssekretär Dr. Walter Döllinger: „Hartz IV darf Land und Kommunen nicht weiter belasten“ / Kosten der Unterkunft nach SGB II: Gespräch mit nordrhein-westfälischen Kommunen

Zur vorgesehenen Absenkung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung erklärte Staatssekretär Döllinger: „Das Land Nordrhein-Westfalen trifft es doppelt hart." Nordrhein-Westfalen habe die grundlegende Überarbeitung der Anpassungsformel an den tatsächlichen Unterkunftskosten gefordert.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

Zur vorgesehenen Absenkung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung erklärte der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Dr. Walter Döllinger, am heutigen Mittwoch (16. Dezember 2009) am Rande eines gemeinsamen Gesprächs mit Vertretern der nordrhein-westfälischen Kommunalen Spitzenverbände:

„Das Land Nordrhein-Westfalen trifft es doppelt hart: Zum einen klafft zwischen der Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften im Bundesdurchschnitt und den tatsächlichen Ausgaben unserer Kommunen für Unterkunft und Heizung eine große Lücke. Das zeigt doch, dass die bisherige Regelung nicht passt. Zum anderen wird die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II in allen Ländern einheitlich abgesenkt. Das ist höchst ungerecht, schließlich ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften bei uns im bundesweiten Vergleich deutlich weniger stark gesunken.“

Gleichzeitig zahle Nordrhein-Westfalen nach dem Finanzausgleichsgesetz infolge der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe jedes Jahr 220 Millionen Euro an die neuen Bundesländer. „Das heißt: Bereits seit letztem Jahr zahlt Nordrhein-Westfalen mehr an die neuen Bundesländer als den nordrhein-westfälischen Kommunen als Entlastung verbleibt. Dieses Jahr sind wir in ein dickes Minus gerutscht, das sich durch eine weiter sinkende Bundesbeteiligung im Jahre 2010 noch erheblich verschärfen würde“, so Döllinger.

Ursprünglich war im Vermittlungsverfahren zum SGB II vereinbart worden, die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen um insgesamt 450 Millionen Euro jährlich zu entlasten. „Stattdessen wurden wir in diesem Jahr wegen der geringeren Bundesbeteiligung mit rund 63 Millionen Euro belastet, im kommenden Jahr werden es rund 96 Millionen Euro sein“, so Döllinger.

Deshalb hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat die grundlegende Überarbeitung der Anpassungsformel an den tatsächlichen Unterkunftskosten gefordert. Ob ein entsprechender Vermittlungsausschuss einberufen wird, entscheidet das Plenum des Bundesrates am Freitag, den 18. Dezember 2009.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Telefon 0211 855 3118.

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