Diskussion um die elektronische Gesundheitskarte versachlichen

30. April 2009

Staatssekretär Dr. Döllinger: „Diskussion um die elektronische Gesundheitskarte versachlichen“ / Ärztlicher Beirat vorgeschlagen

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat der Ärztekammer und Vertretern der Berufsverbände der Ärzteschaft, der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigung sowie der Krankenkassen in Nordrhein die Einrichtung eines ärztlichen Beirates vorgeschlagen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat der Ärztekammer und Vertretern der Berufsverbände der Ärzteschaft, der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigung sowie der Krankenkassen in Nordrhein die Einrichtung eines ärztlichen Beirates vorgeschlagen. Der Beirat soll die Online-Tests zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) mit 10.000 bzw. 100.000 Versicherten ab 2010 und des so genannten Basis Roll-Outs in der Region Nordrhein begleiten. Dr. Walter Döllinger, Staatssekretär im Gesundheitsministerium, sprach sich für einen solchen Beirat aus, in den die Ärzte aus Praxis und Krankenhaus ihre Erfahrung einbringen können: „Für die Landesregierung kommt es vor allem darauf an, dass die Diskussion um die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte versachlicht wird.“

Der Beirat soll konkrete Empfehlungen zu den jeweiligen Teststufen aussprechen, die in die Planungen der Ministerien, der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) und der Testregion Bochum-Essen einfließen sollen.

Döllinger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ausgabe der Lesegeräte für die elektronische Gesundheitskarte, wie sie derzeit durch die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein durchgeführt wird, nicht automatisch bedeutet, dass die Arztpraxen online gehen müssen.

Zwingend erforderlich sind sie aber für das Einlesen der neuen eGK, die aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr von den Krankenkassen ausgegeben werden. Alle Geräte sind aber geeignet, später an die so genannte Telematik-Infrastruktur angeschlossen zu werden. Sie haben die erforderlichen Zulassungs- und Sicherheitszertifizierungsverfahren beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie durchlaufen und entsprechen den Anforderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Die Online-Anbindung wird frühestens ab Mitte 2010 mit der Installation so genannter Konnektoren möglich. Diese werden beispielsweise Arztpraxen und Klinken mit der Telematik-Infrastruktur verbinden und Anwendungen wie den elektronischen Arztbrief oder die Aktualisierung der Versichertenstammdaten ermöglichen. „Jeder Arzt muss die Entscheidung über die Online-Anbindung in seiner Praxis zur Nutzung medizinischer Daten freiwillig treffen können. Dies ist unter allen Experten völlig unumstritten und verbindlich Gegenstand der Planungen“, so Dr. Döllinger. 

Unabhängig davon ist die Frage, wie die Forderung der Krankenkassen nach einer Online-Aktualisierung der Versicherten-Stammdaten (Krankenkasse, Name, Geburtsdatum, Anschrift, Versicherten und Zuzahlungsstatus usw.) mit der Vertraulichkeit der Patientendaten zu vereinbaren ist. „Hier muss es zwingend eine Trennung der von den Krankenkassen zu Verwaltungszwecken geforderten Daten mit den medizinischen Patientendaten in der Praxis geben“, forderte Dr. Döllinger.

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