Sprechzettel zum "Start des nordrhein-westfälischen Stipendiensystems"

31. März 2009

Sprechzettel des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen ,Prof. Dr. Andreas Pinkwart, für die Pressekonferenz „Start des nordrhein-westfälischen Stipendiensystems“ am 31. März 2009 in Düsseldorf

Sprechzettel des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen ,Prof. Dr. Andreas Pinkwart, für die Pressekonferenz „Start des nordrhein-westfälischen Stipendiensystems“ am 31. März 2009 in Düsseldorf.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Gestern hat in Berlin die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern - also Frau Schavan als Bundeswissenschaftsministerin und die 16 Länderminister - sich mit zentralen Weichenstellungen für das nächste Jahrzehnt an den deutschen Hochschulen beschäftigt. Thema Hochschulpakt II: Es sind sich zwar alle einig, dass wir für die Jahre 2011 bis 2015 in Deutschland insgesamt 275.000 zusätzliche Studienanfängerplätze brauchen, und auch über die Kosten pro Studienplatz, nämlich 26.000 Euro, herrscht Einigkeit. Wie das Geld des Bundes allerdings auf die Länder verteilt werden soll, ist nach wie vor strittig. Im Kern geht es um die Frage: Setzen wir die Systematik des sehr erfolgreichen und in meinen Augen auch fairen Hochschulpakt I fort, oder versucht jedes Bundesland sich durch einen neuen, hochkomplizierten Verteilungsschlüssel einen möglichst großen finanziellen Vorteil zu verschaffen?

Das vorrangige Interesse Nordrhein-Westfalens ist: eine schnelle und pragmatische Lösung noch in diesem Frühjahr. Unsere Hochschulen brauchen dringend Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Von heute auf morgen zu reagieren, wenn die zusätzlichen Studierenden vor der Tür stehen, ist für unsere Hochschulen unzumutbar. Und auch schlechterdings unmöglich. Daher hoffe ich dringend, dass die nun eingesetzte Arbeitsgruppe, der neben fünf weiteren Ländern auch NRW angehört, bald eine pragmatische Lösung findet, die nicht versucht, den Länderfinanzausgleich gleich in einem Rutsch neu zu gestalten. Wir haben ein bewährtes System, und ich appelliere an die SPD-regierten Länder, sich hier nicht weiter querzustellen. Sie würden dies auf dem Rücken künftiger Studierendengenerationen tun.

Sobald der GWK-Beschluss vorliegt, und das Ziel hierfür bleibt dieses Frühjahr, ist Nordrhein-Westfalen jedenfalls direkt handlungsfähig. Wir haben als einzige Landesregierung bereits alle notwendigen Kabinettbeschlüsse getroffen, um den Hochschulpakt II entsprechend kozufinanzieren. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht: Bis 2015 werden wir dann hier an unseren Hochschulen 90.000 zusätzliche Studienanfänger aufnehmen können, mit besten Studienbedingungen. Auch dem doppelten Abiturjahrgang werden wir dann bestmögliche Studienbedingungen bieten können.

Ebenfalls vertagt hat die GWK die Frage, ob und wie die Exzellenzinitiative fortgesetzt wird. Wobei wir hier einen großen Schritt weiter sind: Grundsätzlich sind sich hier alle einig, dass wir die 1,9 Milliarden aus Runde eins um 30 Prozent aufstocken, um zweierlei zu erreichen: erstens die erfolgreichen Projekte aus Runde eins auch nach 2011 fortsetzen und zweitens Neubewerbungen eine realistische Chance einräumen. Auf diese zweite Runde freue ich mich persönlich ganz besonders, denn wir haben großen Ehrgeiz, den Aufwärtstrend im wissenschaftlichen Renommee unserer NRW-Universitäten auch in diesem Wettbewerb unter Beweis zu stellen. Gut finde ich auch, dass die Lehre in die Bewertung der Kandidaten für den Titel einer Elite-Uni einbezogen werden soll. Wenn dies so umgesetzt wird, sind alle wesentlichen Forderungen Nordrhein-Westfalens erfüllt.

Leider nicht erfüllt hat sich Wunsch eigentlich aller Gruppen in der Wissenschaft, in der Wirtschaft und vor allem der Studierenden, ein bundesweites Stipendiensystem einzurichten. Die SPD-geführten Ministerien von Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben sich gestern in der GWK gegen ein Stipendiensystem gestimmt. Die Botschaft der SPD an die Studierenden lautete gestern also: Keine Stipendien. Die Chance auf ein bundesweites Modell ist also vorerst vertan. Daher löst Nordrhein-Westfalen nun sein Versprechen ein, ein Stipendiensystem in Eigenregie aufzubauen. Zum kommenden Wintersemester 2009/10 starten wir als bisher einziges Bundesland mit einem eigenen Stipendienangebot für Studierende, finanziert jeweils zur Hälfte vom Land und privaten Geldgebern.

Unser Stipendienprogramm richtet sich an Studienanfängerinnen und Studienanfänger sowie an Studierende, deren bisheriger Werdegang besonders gute Studienleistungen erwarten lässt. Die Stipendien werden vergeben für mindestens zwei Semester bis maximal über die gesamte Regelstudienzeit. Die monatliche Höhe beträgt 300 Euro. Die Stipendien wird einkommensunabhängig vergeben. Die Mittel werden dezentral von den Hochschulen bei privaten Geldgebern (Unternehmen, Stiftungen etc) eingeworben, das Land verdoppelt dann den Betrag. Wir streben hiermit ein Verfahren an, das den bürokratischen Aufwand minimiert und möglichst hohe Anreize für die privaten Förderer setzt. Anders als in einem zentralistisch organisierten System, in dem die Beiträge Einzelner nicht mehr sichtbar sind, haben die Unternehmen in unserem Modell die Möglichkeit, ihr Engagement auch in der Region darzustellen.

Das Auswahlverfahren zur Vergabe der Stipendien richtet sich zum einen nach Leistung. Das können Abiturdurchschnittsnote, überdurchschnittliche Hochschulleistungen oder Ergebnisse in Auswahltests, auch Empfehlungen von Schulleitungen oder Hochschullehrer sein. In Absprache mit privaten Förderern können auch weitere besondere Auswahlkriterien wie die Förderung bestimmter Studiengänge, bestimmter Personengruppen (wie Studierende mit Kindern oder Migrationshintergrund) oder besondere Anforderungen wie eine Berufsausbildung vor Studienbeginn einfließen.

In einem ersten Schritt starten wir zum kommenden Wintersemester 2009/10 mit 1200 Stipendiaten. Dies sind rund zwei Prozent der Studienanfänger. Dies ist angesichts des relativ kurzen Vorbereitungszeitraums durchaus ambitioniert. Das Programm wird in den Folgejahren Schritt für Schritt erheblich aufwachsen. Dabei haben wir auch die Hoffnung nicht aufgegeben, dass nach der Bundestagswahl sich die anderen Länder und damit auch der Bund doch noch anschließen. Denn der Bund - das hat Frau Schavan deutlich gemacht, auch indem sie dem NRW-Modell gestern in der GWK zugestimmt hat - würde ein Stipendiensystem unterstützen. Der Bund hätte es sogar einzelne Länder unterstützt, dafür wäre aber gestern ein einstimmiger Beschluss nötig gewesen, und den haben die vorhin genannten Länder nicht gewollt.

Mein Ziel ist es, eine Stipendienkultur zu befördern, die im Vergleich zu nahezu allen anderen Ländern in Deutschland leider noch in den Kinderschuhen steckt. Derzeit erhalten in Deutschland lediglich rund 2 Prozent der Studierenden ein Stipendium, das oftmals nur ein geringes Büchergeld ist. Wir brauchen hier dringend ein größeres Engagement sowohl von Seiten der Wirtschaft wie auch von Seiten des Staates.

Wir wollen damit auch die Studierneigung weiter erhöhen. Die Stipendien sollen  ein weiterer starker Anreiz für eine Hochschulausbildung werden. Die Hochschulen können durch diese Angebote ihr Profil stärken und ihre Chancen im Wettbewerb um die besten Studierenden verbessern. Die Wirtschaft wird von mehr hochqualifizierten Nachwuchskräften profitieren und kann ihre Chancen im Wettbewerb um die besten Absolventen steigern. Das Stipendiensystem ist ein wichtiger Baustein in unserem Konzept, den Hochschulstandort Nordrhein-Westfalen für die künftigen Studierenden noch attraktiver zu machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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