Nach Spitzentreffen: "Wir sind keinen Schritt weiter"

20. August 2010

Spitzentreffen zur Förderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien: Minister Schneider, Ministerin Schäfer und Ministerin Löhrmann lehnen Chipkarte ab

Nach dem Spitzentreffen mit Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Förderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien wandten sich Schulministerin Löhrmann, Familienministerin Schäfer und Arbeitsminister Schneider erneut gegen die Chipkarte. Sie kritisierten, dass die Bundesministerin in der Sache nichts Konkretes vorgelegt habe.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport und das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilen mit:

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider übte nach dem Spitzentreffen bei Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen scharfe Kritik. „Ministerin von der Leyen hat in der Sache nichts Konkretes vorgelegt – nach wie vor liefert sie uns keine Zahlen, was ein Kind in Deutschland für die Grundsicherung braucht. Dies aber war der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts“, bemängelte Schneider im Anschluss an die Beratungen in Berlin zur Förderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien. „Jetzt sind wir keinen Schritt weiter, obwohl die Zeit drängt“, erklärte der Minister. In Nordrhein-Westfalen seien 17,6 Prozent der Kinder von Transferleistungen abhängig. „Und wenn nicht endlich Zahlen auf den Tisch kommen, wird es uns kaum gelingen, die Vorgabe des Gerichts umzusetzen, das Gesetz bis Jahresende fertig zu haben“, sagte Minister Schneider.

Kritik übte er auch an der von Ministerin von der Leyen vorge­schlagenen Chipkarte für Kinder von Langzeitarbeitslosen. „Ich halte den Vorschlag für ein ebenso durchsichtiges wie untaugliches Ablenkungsmanöver, das lediglich die bislang fehlenden Zahlen überdecken soll“, sagte Schneider.

Auch die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer steht einem Chipkartensystem für Kinder von Hartz IV-Empfängern ausge­sprochen kritisch gegenüber. „Es führt nicht nur zu einer Stigmatisierung von Kindern aus einkommensschwachen Familien, sondern ist auch das falsche Instrument, um Kinder und Jugendliche angemessen zu fördern“, sagte Schäfer. „Wir müssen in gute Kindertageseinrichtungen und Ganztagsangebote, also die Infrastruktur für Kinder und Jugend­liche investieren anstatt die ohnehin knappen Mittel in neue mit hohem bürokratischem Aufwand verbundene Chipkarten-Systeme zu stecken“, erklärte die Ministerin.

Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte: „Die leidige Diskussion um die Chipkarte – sei es wegen ihrer Diskriminierung oder des hohen büro­kratischen Aufwandes -  macht deutlich, wie notwendig die Abschaffung des Kooperationsverbotes wäre. Wir brauchen klare Strukturen und klare Verantwortlichkeiten. So könnte der Bund ein Schulessen für alle Kinder finanzieren, die Lernmittelfreiheit sicherstellen und den Ausbau des Ganztags direkt unterstützen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3104, an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Telefon 0211 5867 3505 oder -3506.

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