Verbindlich: Sparsamer Umgang mit Energie

18. April 2010

Sparsamer Umgang mit Energie erstmals Vergabekriterium bei öffentlichen Aufträgen / Vorrang für Recycling / Umwelterlass von 1985 erweitert und modernisiert

Erstmals wird in Nordrhein-Westfalen die Energieeffizienz zu einem ent­scheidenden Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das sieht ein Erlass vor, den die Landesregierungt beschlossen hat.

Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie teilt mit:

Erstmals wird in Nordrhein-Westfalen die Energieeffizienz zu einem entscheidenden Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das sieht ein Erlass vor, den die Landesregierung jetzt auf Vorschlag von Wirtschaftsministerin Christa Thoben beschlossen hat. Mit dem Regelungswerk wird ein Erlass aus dem Jahre 1985 zur umweltfreundlichen Beschaffung durch die öffentliche Hand modernisiert und um die Energieeffizienz von Produkten und Verfahren erweitert. Der neue Erlass tritt am 1. Mai 2010 in Kraft.

Ziel ist es, allen Vergabestellen im Lande ökonomische und ökologische Orientierungshilfen für Vergabeverfahren zu bieten. Der Grundgedanke: Ein Produkt, dessen Anschaffungskosten zunächst höher liegen als bei vergleichbaren Angeboten, kann bei der Betrachtung des gesamten Lebenszyklus sich letztlich als günstiger erweisen, wenn Umweltaspekte sowie Energieverbrauchs- und Entsorgungskosten in die Betrachtung einbezogen werden.

„Was nutzt der günstige Einkaufspreis, wenn sich der angeschaffte Gegenstand über die Jahre als Energiefresser erweist oder zum Schluss unangemessen hohe Entsorgungskosten verursacht“, erklärte Wirtschaftsministerin Christa Thoben heute, 18. April 2010, anlässlich der Veröffentlichung des Erlasses in Düsseldorf.

Zu beachten sind danach Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz grundsätzlich bei allen Beschaffungsvorgängen, besonders bedeutsam sind diese Leitlinien in folgenden Bereichen:

  • Bauwesen
  • Fahrzeuge und Verkehrsdienstleistungen
  • Energie (einschließlich Strom, Heizung und Kühlung aus erneuerbaren Energiequellen)
  • Informations- und Kommunikationstechnik
  • Papier, Kopierer und Druckerleistungen
  • Entsorgungsdienstleistungen
  • Möbel und Holzprodukte
  • Bekleidung, Uniformen und andere Textilwaren
  • Reinigungsprodukte und -dienstleistungen
  • Verpflegungs- und Cateringsdienstleistungen
  • Ausstattung fürs Gesundheitswesen

Konkret heißt dies, dass zum Beispiel bei Dienstleistungen auf die Art der Durchführung und auf die eingesetzten Stoffe zu achten ist, bei Bauaufträgen sind danach Recycling-Baustoffe ihren technischen und ökonomischen Eigenschaften entsprechend in die Vergabeüberlegung einzubeziehen. Vergabeverfahren, bei denen nur Primärrohstoffe zugelassen sind, obwohl Recyclingprodukte zur Verfügung stehen, sind unzulässig.

Bei der Frage welches Produkt umweltgerecht bzw. energieeffizient ist, sollen sich Vergabestellen an die entsprechenden europäischen Vorgaben wie der Energieverbrauchskennzeichnung, der Ökodesignrichtlinie oder der verschiedenen Umweltzeichen (Blauer Engel, Energystar, usw) orientieren. Holzprodukte müssen grundsätzlich aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen. Auch hier muss der Anbieter die entsprechenden Zertifikate (PEFC, FSC, etc.) nachweisen.

Der Erlass gilt primär für die öffentlichen Auftraggeber des Landes. Für die Gemeinden und Gemeindeverbände wird die Anwendung empfohlen.

Weiterführende Hinweise zur Energieeffizienz und zum Umweltschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge finden sich unter www.vergabe.nrw.de .

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, Telefon 0211 837-2417.

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