Sparkassen müssen Vorstandsbezüge nennen

15. September 2009

Sparkassen müssen Vorstandsbezüge nennen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Sparkassen, Stadtwerke und andere öffentliche Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sollen vom kommenden Jahr an die Gehälter ihrer Vorstände veröffentlichen. Die Landesregierung hat dazu am Dienstag ein Transparenzgesetz verabschiedet.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Sparkassen, Stadtwerke und andere öffentliche Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sollen vom kommenden Jahr an die Gehälter ihrer Vorstände veröffentlichen. Die Landesregierung hat dazu am Dienstag ein Transparenzgesetz
verabschiedet. Mit dem Gesetz übernehme Nordrhein-Westfalen bundesweit eine Vorreiterrolle, sagte Finanzminister Helmut Linssen nach der Kabinettssitzung. Linssen verspricht sich von der Veröffentlichung eine disziplinierende Wirkung auf die Höhe der Bezüge. Mit dem Gesetz wird auch festgeschrieben, dass die Bezüge von Aufsichtsräten sowie Beraterverträge veröffentlicht werden müssen.

Mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen

Pressekonferenz mit Finanzminister Dr. Helmut Linssen
am 15. September 2009

- Es gilt das gesprochene Wort -

Das Kabinett hat heute den „Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen“ gebilligt. Mit dem sogenannten Transparenzgesetz wird Nordrhein-Westfalen bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen.

Öffentliche Unternehmen wie Stadtwerke, Universitätskliniken oder auch Sparkassen und Landesbanken stehen in besonderer Weise im Blickpunkt der Bürger, weil sie sich entweder aus Steuergeldern finanzieren oder letztlich das unternehmerische Risiko tragen. Gerade in einem demokratischen Rechtsstaat sollte es der Regelfall sein, dass auch Bedienstete in öffentlicher Funktion eine Veröffentlichung ihrer Gehälter zu dulden haben – wie auch Abgeordnete dies zu akzeptieren haben. Unter dem Gesichtspunkt demokratischer Kontrolle lässt sich dies auch auf die Repräsentanten öffentlicher Unternehmen übertragen.

Wenn wir in den letzten Monaten über die Vergütung und Transparenz von Vorstandsgehältern leidenschaftlich diskutiert haben und noch tun, kann die öffentliche Hand dieses Thema nicht auf die Ablage legen. Im Gegenteil: Jeder sollte auf seiner Ebene entsprechende Regelungen beschließen. Die Landesregierung setzt dies mit dem Transparenzgesetz um und schafft die Voraussetzungen für die individualisierte Veröffentlichung der Bezüge von Mitgliedern von Geschäftsführungen und Aufsichtsgremien in öffentlichen Unternehmen. Die gesetzlichen Regelungen gelten dabei für die Organisationsformen, die unternehmerisch tätig sind.

Das Land schöpft bei dem Gesetzentwurf seine verfassungsrechtlich vorgegebene Gesetzgebungskompetenz vollständig aus. Das heißt: Die Veröffentlichung der Gehälter wird im Gesetz je nach Organisationsform des öffentlichen Unternehmens geregelt. Eine einheitliche Regelung für alle Organisationsformen war nicht möglich, weil für die verschiedenen Organisationsformen unterschiedliches Recht (Bundes- oder Landesrecht) gilt. Ich will Ihnen dies an Beispielen erklären.

Öffentlich-rechtliche Organisationsformen

Alle öffentlich-rechtlichen Organisationsformen wie Anstalten des öffentlichen Rechts oder auch Landesbetriebe sind zukünftig gesetzlich verpflichtet, die Bezüge von Geschäftsführern und Aufsichtsräten individuell zu veröffentlichen. Dies gilt zum Beispiel für die Universitätskliniken. Bei öffentlichen Organisationsformen hat das Land grundsätzlich das Recht die Veröffentlichung anzuweisen.

Während die Rechtsgrundlage für das Land bei öffentlich-rechtlichen Organisationsformen eindeutig ist, greift bei anderen Organisationsformen auch Bundesrecht:

Privatrechtliche Organisationsformen

Bei privatrechtlichen Organisationsformen (GmbHs oder Aktiengesellschaften) hat das Land keinen gesetzlichen Einfluss auf das Unternehmen. Das Land nutzt aber seine Gesetzgebungskompetenz bezüglich der hinter dem Unternehmen stehenden Gesellschafter. Deswegen werden die Gesellschafter gesetzlich verpflichtet, auf eine Veröffentlichung der Bezüge hinzuwirken. Verfügen das Land und/oder die Kommunen in dem jeweiligen Unternehmen über eine beherrschende Stellung, verdichtet sich die Hinwirkungspflicht faktisch zu einer Anpassungspflicht.

Beispiel WestLB AG

Die kommunalen Sparkassen sind Mehrheitsgesellschafter der WestLB AG. Sie halten ihre Beteiligung über die beiden Sparkassenverbände. Das Land ist mit rund 38 Prozent zweitgrößter Aktionär. Das Transparenzgesetz verpflichtet die Sparkassenverbände als Mehrheitsaktionäre der WestLB dazu, auf eine Veröffentlichung der Bezüge bei der WestLB hinzuwirken. Zusammen mit den Verbänden wird auch das Land auf eine Veröffentlichung der Bezüge hinwirken. Die Hinwirkungspflicht verdichtet sich hier de facto zu einer Anpassungspflicht

Beispiel Stadtwerke in der Rechtsform der GmbH

Die Stadtwerke sind Unternehmen der Kommunen. Dementsprechend sind auch die Vertreter des kommunalen Gesellschafters im Aufsichtsrat verpflichtet, auf eine Veröffentlichung der Gehälter hinzuwirken und gleichlautende Anträge in den Gremien zu stellen und zu beschließen.

Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute

Bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, auf die das private Wirtschaftsrecht des Bundes teilweise Anwendung findet, ist der Vorrang des Bundesrechts zu beachten. Deshalb erstreckt sich die Gesetzgebungskompetenz des Landes auch hier ausschließlich auf die hinter dem Unternehmen stehenden Gesellschafter bzw. Träger.

Beispiel: Sparkassen

Sparkassen sind landesunmittelbare Anstalten. Als Kreditinstitute unterstehen sie aber zugleich dem Handelsrecht (Bundesrecht). Auf Antrag von SPD und Grünen wurde im Sparkassengesetz (§19 Abs5) die individualisierte Ausweisung der Bezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder im November 2008 einstimmig beschlossen. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln bezweifelt jedoch die Rechtmäßigkeit mit der Begründung, dass das Land nicht die Sparkassen unmittelbar zur individualisierten Veröffentlichung der Bezüge zwingen könne. Dies habe der Bund durch abschließende Regelungen im Handelsgesetzbuch ausgeschlossen.

Das Transparenzgesetz greift diese Kritik auf und verpflichtet deshalb nicht die einzelne Sparkasse, sondern wiederum den jeweils dahinter stehenden Träger. Dies ist die jeweilige Kommune bzw. der jeweilige Zweckverband. Diese werden verpflichtet, auf eine Veröffentlichung hinzuwirken. Diese Ausgestaltung bewegt sich im Rahmen des Bundesrechts.

Beraterverträge werden zustimmungspflichtig

Neben der individualisierten Veröffentlichung der Vorstandsgehälter werden zukünftig auch die Vergütungen für die Aufsichtsräte individualisiert veröffentlicht. Das Transparenzgesetz geht aber noch einige Schritte weiter. So umfasst der Gesetzentwurf auch Regelungen für Beraterverträge von Mitgliedern in Aufsichtsgremien. Diese bedürfen z.B. bei Sparkassen zukünftig der Zustimmungspflicht des gesamten Verwaltungsrates. Bei Konzernsachver-

halten, also Verträgen mit Tochtergesellschaften wird eine Anzeigepflicht statuiert. Das Land schafft zudem für seine Unternehmen die Verpflichtung, dass Beraterverträge individualisiert veröffentlicht werden müssen.

Mit dem Transparenzgesetz setzt sich Nordrhein-Westfalen an die Spitze derer, die die demokratische Kontrolle durch mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen ernst nehmen und bereits umsetzen. Wir werden jetzt die Verbändeanhörung einleiten - ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse.

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Glossar

Das Transparenzgesetz unterscheidet zwischen verschiedenen Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand. Diese Differenzierung ist Folge der bundesrechtlich vorgegebenen Gesetzgebungskompetenz des Landes.

I. Öffentlich-rechtliche Organisationsformen 

Zu nennen sind vor allem:

- Anstalten des öffentlichen Rechts (z.B. Uniklinika, Sparkassen, NRW.BANK)
- Körperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. Sparkassenverbände)
- Landesbetriebe (z.B. Landesbetrieb Wald und Holz oder Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen)
- Sondervermögen (z.B. Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes)
- kommunale Eigenbetriebe

Bei öffentlich-rechtlichen Organisationsformen statuiert der Gesetzentwurf grundsätzlich die Pflicht dieser Unternehmen zur individuellen Veröffentlichung der Bezüge von Geschäftsführern oder Aufsichtsräten – und zwar grundsätzlich unabhängig von der Höhe der jeweiligen Beteiligung. Nur dort, wo das Bundesrecht das Landesrecht überlagert, wird die Offenlegungsverpflichtung an den jeweiligen Träger adressiert. Dies ist z.B. bei den Sparkassen und der NRW.BANK der Fall.  Für diese Anstalten des öffentlichen Rechts gelten als Kreditinstitute die Rechnungslegungsvorschriften des Handelsgesetzbuches unmittelbar (§§ 284 ff., 340a HGB).

II. Privatrechtliche Organisationsformen

Zu nennen sind vor allem:

- Gesellschaften mit beschränkter Haftung (z.B. Stadtwerke GmbH)
- Aktiengesellschaften (z.B. WestLB AG)

Bei privatrechtlichen Organisationsformen sind Adressaten des Gesetzentwurfes die jeweiligen Gebietskörperschaften (Land, Kommunen) in ihrer Funktion als Gesellschafter. Sie müssen bei mehrheitlicher Beteiligung auf eine Veröffentlichung der Bezüge hinwirken. Verfügen das Land und/oder die Kommunen in dem jeweiligen Unternehmen über eine beherrschende Stellung, verdichtet sich die Hinwirkungspflicht faktisch zu einer Anpassungspflicht.

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