Sorge um sensible Bürgerdaten: NRW wird wegen Melderecht im Bundesrat Vermittlungsausschuss anrufen

9. Juli 2012

Sorge um sensible Bürgerdaten / Innenminister Jäger: NRW wird wegen Melderecht im Bundesrat Vermittlungsausschuss anrufen

NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös. „Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet“, warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister. Nordrhein-Westfalen werde deshalb im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös. „Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet“, warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister. Nordrhein-Westfalen werde deshalb im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.

Für die Verwendung der Melderegister-Auskünfte der Städte und Gemeinden an Private sieht das Gesetz keine Zweckbindung mehr vor. „Damit kann niemand mehr sagen, wo die persönlichen Daten irgendwann landen. Union und FDP sind vor der Lobby des Adresshandels eingeknickt“, meinte Ralf Jäger. „Die Rechte der Menschen in NRW werden durch die neue Zuständigkeit des Bundes deutlich eingeschränkt. Das bisher geltende NRW-Melderecht sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger der Weitergabe von Daten an den Adresshandel ausdrücklich zustimmen müssen. Dieses Recht soll nunmehr entfallen, denn die neue Regelung sieht lediglich eine Widerspruchs- anstelle einer Einwilligungslösung vor. Hier muss der Bund dringend nachbessern“, betonte der NRW-Innenminister.

„Dass ausgerechnet die FDP den Datenschutz derart mit Füßen tritt, verwundert. Bei der dringend erforderlichen Speicherung von Daten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität wie Mord und Kinderpornografie zeigt sie eine störrische Abwehrhaltung. Beim gewerblichen Adresshandel fehlt der FDP offensichtlich dieses Problembewusstsein“, meinte Ralf Jäger.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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