Solariensteuer nicht sinnvoll / Neue Vergnügungssteuer abgelehnt

2. Dezember 2011

Solariensteuer nicht sinnvoll/ Kommunalminister Ralf Jäger und Finanzminister Norbert Walter-Borjans haben neue Vergnügungssteuer abgelehnt

Kommunalminister Ralf Jäger und Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans halten die Solariensteuer für nicht sinnvoll. Die Stadt Essen wurde über die Ablehnung ihres Antrags informiert. „Die Landesregierung betont das Recht der Kommunen, eigenständige Steuern zu erheben, um ihre Finanzlage zu verbessern. Die neue Steuer muss jedoch wirtschaftlich sinnvoll sein“, erklärte Walter-Borjans.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Kommunalminister Ralf Jäger und Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans halten die Solariensteuer für nicht sinnvoll. Die Stadt Essen wurde über die Ablehnung ihres Antrags informiert.
„Die Landesregierung betont das Recht der Kommunen, eigenständige Steuern zu erheben, um ihre Finanzlage zu verbessern. Die neue Steuer muss jedoch wirtschaftlich sinnvoll sein“, erklärte Walter-Borjans.

Kommunalminister Jäger zeigte Verständnis für die angespannte Haushaltslage der Kommunen. Er könne die Suche nach neuen Einnahmequellen verstehen, wenn ein Bürgermeister feststelle, dass er trotz aller Sparbemühungen keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekomme. „Wir helfen den Kommunen nach Kräften“, versicherte Jäger. So wird die Stadt Essen im kommenden Jahr nach der aktuellen Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz über 360 Millionen Euro erhalten, das sind rund neun Prozent mehr als im Jahr 2011.

Aber auch der Bund muss endlich für eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen sorgen“, forderte der NRW-Innenminister und wies darauf hin, dass in NRW im vergangenen Jahr die kommunalen Haushalte durch die Kosten der Sozialleistungen mit fast 13 Milliarden Euro belastet wurden: „Wir erwarten daher, dass der Bund die Kommunen beim enormen Anstieg der Soziallasten, insbesondere bei der Eingliederung für behinderte Menschen, finanziell unterstützt.“ 

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871 2301.

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