„Soforthilfe für die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen“

9. September 2010

„Soforthilfe für die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen“

Sprechzettel der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Ute Schäfer zur Pressekonferenz am 09. September 2010 im Düsseldorfer Landtag.

Sprechzettel der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Ute Schäfer zur Pressekonferenz „Soforthilfe für die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen“ am 09. September 2010 im Düsseldorfer Landtag

- Es gilt das gesprochene Wort -

Guten Morgen,

bevor ich ins Thema einsteige, möchte ich Ihnen sagen, dass ich mich sehr freue, vor der Landespressekonferenz  das erste Mal in der Funktion als Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport  zu sprechen – heute vor allem als Familien- und Kinderministerin für Nordrhein-Westfalen.

Weniger erfreulich sind allerdings die Fakten, die ich Ihnen zum Ausbau  der Plätze für Kinder unter drei Jahren (U 3-Plätze)  in Kindertageseinrichtungen vorstellen werde. Mit der Regierungsübernahme hat sich leider genau das bestätigt, was wir zu Oppositionszeiten kritisiert haben: Schwere Versäumnisse der schwarz-gelben Vorgängerregierung bei der politischen Steuerung und Finanzierung des Ausbaus von U 3-Plätzen haben wir jetzt schwarz auf weiß.

Wir haben daher – bildlich gesprochen – zwei „Großbaustellen“ beim Ausbau von U 3-Plätzen vorgefunden:

  1. eine geradezu chaotische Vorgehensweise bei der Verteilung und Bewilligung von Mitteln, die der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ zur Verfügung stellt –  mit verheerenden Folgen für Eltern, Träger und Kommunen
  2. die Einbehaltung der Mittel, die dem Land vom Bund für die Betriebskosten der Kommunen zur Verfügung gestellt wurden

Aus dieser Erblast der schwarz-gelben Vorgängerregierung ergeben sich für die neue Landesregierung entsprechende Herausforderungen. Denn der Ausbau der Plätze war von Anfang an unterfinanziert. Das haben wir auch immer wieder in den Debatten kritisiert.

170 Millionen Euro Soforthilfe zum Ausbau von U 3-Plätzen

Beinahe täglich haben mich in den ersten Wochen meiner Amtszeit verzweifelte Briefe von Eltern, Trägern  und Kommunen erreicht.  Ihnen waren finanzielle Zusagen zum Ausbau von U3-Plätzen gemacht, aber nicht eingehalten worden. Mein Vorgänger hatte in den letzten Tagen seiner Amtszeit plötzlich eine grundlegende Änderung des Bewilligungsverfahrens verfügt. Dies bedeutete de facto für viele Träger einen Bewilligungsstopp.  Ursache dafür war eine chaotische Verteilung und Bewilligung von Investitionsmitteln des Bundes für den Ausbau von U 3-Plätzen.

Zum Hintergrund: Der Bund hat dem Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Investitionsprogramms für die Jahre 2008 bis 2013 zum Ausbau von U 3-Plätzen für bauliche Maßnahmen Mittel in Höhe von 482 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Land hat diese Mittel um jährlich 5 Millionen Euro, also insgesamt 30 Millionen Euro, ergänzt.  Der „Investitionstopf“ umfasst demnach insgesamt 512 Millionen Euro bis 2013.

Der zuständige Minister wollte schnelle Erfolge präsentieren. Deshalb hat er politisch entschieden, die Mittel nach dem „Windhundprinzip“ zu verteilen. Eine Steuerung gab es nicht. Wer zuerst beantragte, erhielt entsprechende Zusagen.  Mit der Folge, dass die Kommunen von den Mitteln unterschiedlich profitiert haben.

Wie schon bei den Gebühren für die Kindertageseinrichtungen nahm die schwarz-gelbe Landesregierung ungleiche Lebensverhältnisse für Familien im Land billigend in Kauf. 

Erst nachdem das Programm bereits zweieinhalb Jahre lief, hat die Vorgängerregierung im Juni dieses Jahres gemerkt, dass auf diese Weise nicht alle Kommunen und Träger im Land gleichermaßen am Ausbau der U-3-Plätze beteiligt werden und änderte das Bewilligungsverfahren. Bis dahin waren allerdings bereits 64 Prozent der Mittel (328 Millionen Euro) bewilligt worden. Das Antragsvolumen lag längst 11 Millionen  über der zur Verfügung stehenden Fördersumme von 512 Millionen. 

Das Fatale: Wegen der beabsichtigten Schnelligkeit konnten Kommunen und Träger, auch ohne bereits erteilte Bewilligungsbescheide bereits mit Baumaßnahmen beginnen (vorzeitiger Maßnahmebeginn). Der faktische Bewilligungsstopp hat deshalb für viele Eltern, Träger und Kommunen zu unhaltbaren Zuständen und unverantwortliche Notlagen geführt. Viele mussten bereits begonnene Baumaßnahmen stoppen. Sie stehen jetzt vor ihren Bauruinen und wissen nicht, wie es weiter gehen soll. Träger und Kommunen sind im Vertrauen auf finanzielle Zusagen in Vorleistung gegangen -  Elterninitiativen zum Teil sogar mit eigenen privaten Mitteln. Eltern hatten sich darauf verlassen, dass ihre unter dreijährigen Kinder ab diesem Kindergartenjahr betreut werden.

Um es ganz klar zu sagen: Diese Vorgehensweise der schwarz-gelben Vorgängerregierung – von einem geordneten Verfahren will ich gar nicht reden, denn das gab es nicht -  ist gegenüber den Eltern und Trägern nicht zu verantworten. Denn sie sind die Leidtragenden.

Und noch eins ist klar: Wir werden sie jetzt nicht vor ihren Bauruinen im Regen stehen lassen. Deshalb haben wir in einem ersten Schritt den Landesjugendämtern für die allerschlimmsten Härtefälle bereits sechs Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In einem zweiten Schritt habe ich die beiden Landesjugendämter Anfang August gebeten, zu ermitteln, wie viele Träger bereits mit Baumaßnahmen begonnen haben, die jetzt aufgrund des faktischen Bewilligungsstopps nicht fortgesetzt werden können.

Die Zahlen liegen uns nun vor: Die Landesjugendämter haben uns seitdem rund 1.300 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 170 Millionen Euro gemeldet. Mit den Maßnahmen können rund 12.700 U 3-Plätze geschaffen werden.

Im Haushalt 2010 stehen dafür allerdings nur noch rund 20 Millionen Euro zur Verfügung. Daraus ergibt sich eine Deckungslücke von 150 Millionen Euro für dieses Jahr. Diese Summe wollen wir den Trägern über den Nachtragshaushalt zur Verfügung stellen. Darüber hinaus können wir Maßnahmen, bei denen binnen 30 Tagen ein Mittelabfluss erfolgen muss, über das Investitionsprogramm des Bundes sofort bedienen.

Kommunen erhalten Bundesmittel für die Betriebskosten in voller Höhe  

Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat die Mittel, die ihr vom Bund für die Betriebskosten, die den Kommunen bei den neu geschaffenen U 3-Plätzen entstehen, zur Verfügung gestellt wurden, schlicht und ergreifend einbehalten (rund 22 Millionen Euro in 2009 und rund 44 Millionen Euro in 2010).  Anstatt die Kommunen zu unterstützen, reduzierte sie mit den Bundesmitteln kurzerhand ihren eigenen Kostenanteil.

Genau das hatten die Kommunen beim Krippengipfel 2007 im Übrigen auch befürchtet. Ergebnis des Krippengipfels im April 2007 war es ausdrücklich, dass der Bund sich an den für die Kommunen entstehenden Betriebskosten beteiligt. Daher stellt der Bund den Ländern in der Aufbauphase 1,85 Milliarden Euro und ab 2014 auf Dauer jährlich 770 Millionen Euro für die Betriebskosten der neu geschaffenen U3-Plätze zur Verfügung.

Dass diese „Politik der klebrigen Hände“ der schwarz-gelben Vorgängerregierung die Kommunen und ihre Spitzenverbände auf die Barrikaden getrieben hat, kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Einbehaltung der Bundesmittel und die Tatsache, dass die Vorgängerregierung es versäumt hat, zum Ausbau von U 3-Plätzen Konnexitätsgespräche mit den Kommunen zu führen, hat letztendlich die Klage der Kommunen vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Nordrhein-Westfalen provoziert.

Wir werden deshalb die Entscheidung der schwarz-gelben Vorgängerregierung korrigieren. Die neue Landesregierung steht hier zu ihrer Verantwortung, wie sie im Koalitionsvertrag verabredet wurde: Wir werden zukünftig die Bundesmittel an die Kommunen in voller Höhe weiterleiten.

Dabei handelt es sich für die Kommunen um Mittel in Höhe von rund 77 Millionen Euro für 2011, rund 110 Millionen Euro für 2012 und rund 153 Millionen Euro für 2013.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.