Sicherheitsbehörden müssen sich besser vernetzen

18. November 2011

Sicherheitsbehörden müssen sich besser vernetzen / Minister Jäger: Bundesregierung muss sich bei Bekämpfung des Rechtsterrorismus einigen

Innenminister Ralf Jäger will eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus. Nach dem heutigen Sondergipfel der Innen- und Justizminister in Berlin forderte er ein bundesweites Anti-Terrorzentrum auch für den Rechtsterrorismus. „Wir brauchen eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Damit waren wir bei der Bekämpfung islamistischer Terroristen sehr erfolgreich. Es ist so gelungen, acht Anschläge zu verhindern“, unterstrich der Minister.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Innenminister Ralf Jäger will eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus. Nach dem heutigen Sondergipfel der Innen- und Justizminister in Berlin forderte er ein bundesweites Anti-Terrorzentrum auch für den Rechtsterrorismus. „Wir brauchen eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Damit waren wir bei der Bekämpfung islamistischer Terroristen sehr erfolgreich. Es ist so gelungen, acht Anschläge zu verhindern“, unterstrich der Minister.

Außerdem forderte Jäger die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich die Rechtsgrundlage für eine dringend benötigte Speicherung von Strukturen und Netzwerken in der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und deren Umfeld vorzulegen. „Dies ist nötig, um die bereits vorhandene Nadis-Datei für den Verfassungsschutz auch im Bereich Rechtsextremismus sinnvoll nutzen zu können. Der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin müssen sich hierauf zügig einigen.“

Jäger verlangte ein schnelles Handeln der Bundesregierung. Eine Megabehörde des Verfassungsschutzes helfe jedoch nicht weiter. Sie sei von den Problemen viel zu weit entfernt. Eine effektive Terrorismusbekämpfung brauche auch regionale und örtliche Kenntnisse. „Wer jetzt eine Strukturdebatte anfängt, hat nicht begriffen, dass es eine Vertrauenskrise gegenüber den Verfassungsschutzbehörden gibt. Die Menschen wollen aber, dass der Rechtsterrorismus und dessen Nährboden schnell und wirkungsvoll bekämpft werden“, betonte der NRW-Innenminister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.