Schweizer Steuerabkommen muss nachgebessert werden

21. September 2011

Schweizer Steuerabkommen muss nachgebessert werden / Minister Walter-Borjans kritisiert Regelungen als Affront gegen ehrliche Steuerzahler / Widerstand im Bundesrat angekündigt

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kritisiert das heute vom Kabinett der Bundesregierung gebilligte Steuerabkommen mit der Schweiz: „Die Regelungen sind ein Affront gegen ehrliche Steuerzahler und widersprechen jedem Gerechtigkeitsempfinden: Straftäter kommen mit den vereinbarten Regelungen viel zu billig davon“, sagte Walter-Borjans.

Das Finanzministerium teilt mit:

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kritisiert das heute vom Kabinett der Bundesregierung gebilligte Steuerabkommen mit der Schweiz: „Die Regelungen sind ein Affront gegen ehrliche Steuerzahler und widersprechen jedem Gerechtigkeitsempfinden: Straftäter kommen mit den vereinbarten Regelungen viel zu billig davon“, sagte Walter-Borjans.

Hinzu komme, dass die Schweizer Banken die zu zahlenden Steuern überwachen sollten. „Damit werden an vielen Stellen Mittäter bei Steuerhinterziehung von gestern zu Kontrolleuren bei der Steuerzahlung von morgen“, sagte Walter-Borjans. Allein die Zahlung von 150 Millionen Euro von Crédit Suisse für neun Beschuldigte zeige, welche Dimen­sionen die Steuerhinterziehung von deutschen Bürgern in der Schweiz angenommen habe. 

„Dieses Abkommen darf nicht ohne Nachbesserungen durchgewunken werden. Dafür werden wir uns im Bundesrat einsetzen“, sagt der Finanzminister und Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundesrat. Der Wortlaut des Abkommens war bisher geheim gehalten worden. Es tritt mit der Ratifizierung in Kraft - vorbehaltlich der Zustimmung in Bundestag und Bundesrat. „Die Länder sollen zustimmen, erhalten den Text aber erst nach der Ratifizierung.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

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