Schulministerium warnt: Rechtsextremisten wollen Flugblätter und Filme auf dem Schulhof verteilen

1. Mai 2009

Schulministerium warnt: Rechtsextremisten wollen Flugblätter und Filme auf dem Schulhof verteilen

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung hat die Schulen in Nordrhein-Westfalen per Schulmail davor gewarnt, dass die rechtsextremistischen Gruppen „pro Köln“ und „pro NRW“ Flugblätter und Filme auf den Schulhöfen verteilen wollen. Entsprechende Hinweise liegen dem Innenministerium vor.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung hat die Schulen in Nordrhein-Westfalen per Schulmail davor gewarnt, dass die rechtsextremistischen Gruppen „pro Köln“ und „pro NRW“ Flugblätter und Filme auf den Schulhöfen verteilen wollen. Entsprechende Hinweise liegen dem Innenministerium vor.

Auf ihrer Homepage rühmen sich „pro Köln“ und „pro NRW“, sie hätten bereits an 60 Schulen in Nordrhein-Westfalen Flugblätter verteilt. Weiteres Verteilen solle folgen. Zudem haben sie nach Informationen des Innenministeriums angekündigt, einen 13-minütigen islamfeindlichen Film in einer Auflage von 10.000 Stück auszugeben. Die Gruppen „pro Köln“ und „pro NRW“ werden wegen Verdachts rechtsextremistischer Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die führenden Köpfe beider Gruppen sind größtenteils identisch.

Das Ministerium weist die Schulen in der Schulmail daraufhin, dass die Verteilung von schulfremden Druckschriften auf Schulhöfen an Schülerinnen und Schüler verboten ist. So regelt es §56 Schulgesetz. Schulministerin Barbara Sommer: „Ich verurteile es scharf, dass Rechtsextremisten den Schulhof benutzen wollen, um ihr menschenverachtendes und demokratiefeindliches Denken zu verbreiten.“

Das Schulministerium warnt die Schulen zudem davor, dass sich weitere Rechtsextremisten, die sich unter anderem unter dem Namen „Neues Volk“ vernetzen, per E-Mail an die Schulen wenden könnten, um „politische Informationswochen“ zu den Themen „Soziale Defizite“ und „Politische Alternativen“ anzubieten. Solche E-Mails wurden an Schulen in Niedersachsen versandt. In den E-Mails heißt es weiter, sollten die Schulen keine Rückmeldung geben, würde dies als Zustimmung gewertet, dass auf den Schulhöfen „Informationen über die politische Arbeit“ der Absender verteilt werden können. Barbara Sommer: „Falls Schulen in Nordrhein-Westfalen solche E-Mails erhalten, empfehlen wir, klar ablehnend zu antworten und die Polizei zu benachrichtigen.“

 

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