Schulministerium prüft Festschreibung einheitlicher Kriterien bei der Errichtung von Gesamtschulen

5. März 2009

Schulministerium prüft Festschreibung einheitlicher Kriterien bei der Errichtung von Gesamtschulen / Keine Beschwerde gegen Beschluss des VG Köln zur Errichtung neuer Gesamtschule in Bonn

Die Bezirksregierung Köln wird in Abstimmung mit dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Februar 2009 zur Gründung einer vierten Gesamtschule in Bonn einlegen.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Die Bezirksregierung Köln wird in Abstimmung mit dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen keine Be­schwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Februar 2009 zur Gründung einer vierten Gesamtschule in Bonn ein­legen. Das Gericht hatte die Rechtsaufassung des Ministeriums be­stätigt, dass für die Errichtung einer neuen Gesamtschule nicht nur mindestens 112 Anmeldungen erforderlich sind, sondern darüber hinaus „der Gesichtspunkt der Leistungsheterogenität in den Blick zu nehmen ist.“ Damit ist auch nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts bei der Gründung einer Gesamtschule sicherzustellen, dass jeweils genü­gend Kinder aus unterschiedlichen Leistungsgruppen aufgenommen werden.

Das Ministerium nimmt die Rechtsansicht des Gerichts zur Kenntnis, dass die Letztentscheidung über die Erreichung der notwendigen Leis­tungsheterogenität nach derzeitiger Rechtslage allein dem mit dem Auf­nahmeverfahren betrauten kommissarischen Schulleiter zusteht. Wie soll allerdings eine Kommune, die eine Gesamtschule plant, wissen, welchen Maßstab später ein von der Bezirksregierung eingesetzter kommissarischer Schulleiter anlegt? Denn die Gesamtschulleitungen praktizieren unterschiedliche Auswahlverfahren (zwei oder drei Leis­tungsgruppen mit zudem unterschiedlichen Notengrenzwerten).

„Die Errichtung einer Gesamtschule kann nicht von den individuellen Maßstäben eines Einzelnen abhängig gemacht werden. Es dürfen in Bonn keine anderen Kriterien angesetzt werden als in Dortmund, Münster oder Paderborn. Deswegen wollen wir landeseinheitliche Maß­stäbe. Diese müssen vor Errichtung einer Gesamtschule bekannt sein“, betonte Schulministerin Barbara Sommer.

Im Interesse klarer Entscheidungsprozesse wird das Ministerium des­halb prüfen, im Gesetz- oder Verordnungswege landeseinheitliche Vor­gaben für die Beurteilung der Leistungsheterogenität festzuschreiben. Diesen Weg hat das Verwaltungsgericht ausdrücklich aufgezeigt. Dabei wird das Ministerium sich daran orientieren, dass der Haushaltsgesetz­geber seit dem Jahre 2002 für die Berechnung des Stellenanteils im hö­heren Dienst der Gesamtschule ausdrücklich einen Anteil von Gymna­sial-Kindern in der Sekundarstufe I mit 30 Prozent (Anteil Realschule 30 Prozent, Anteil Hauptschule 40 Prozent) ansetzt. Er hatte 2002 dabei an die entsprechende Festlegung der Landesregierung bei der Einführung der Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen im Jahre1969 angeknüpft (Kabinettvorlage des Kultusministers vom 09.04.1969, S. 3; siehe: http://protokolle.archive.nrw.de/texte/kv1010_1_9.htm).

 

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.