Nachtragshaushalt: "Wir investieren in Bildung"

6. Oktober 2010

Schulministerin stellt Nachtragshaushalt 2010 vor / Ministerin Löhrmann: „Wir schließen die Lehrerlücke der Vorgängerregierung“

"Trotz der schwierigen Finanzsituation investieren wir in Bildung, denn damit sichern wir die Zukunft der nächsten Generationen." Das versicherte Schulministerin Sylvia Löhrmann dem Schulausschuss des Landtages. Sie stellte dort den Nachtragshaushalt 2010 für den Schulbereich vor.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat heute dem Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags den Nachtragshaushalt 2010 für den Schulbereich (Einzelplan 05) vorgestellt. Ministerin Löhrmann: „Mit dem Nachtragshaushalt schließen wir die von der Vorgängerregierung hinterlassenen Lücken des Lehrerstellenhaushalts und bei der Finanzierung der privaten Ersatzschulen. Trotz der schwierigen Finanzsituation investieren wir in Bildung, denn damit sichern wir die Zukunft der nächsten Generationen. Es sollte Einigkeit darüber bestehen, dass dieses Geld sinnvoll investiert ist.“

Die Eckpunkte im Einzelnen:

1.525 Lehrerstellen

Mit dem Nachtrag werden 1.525 Lehrerstellen geschaffen, die erforderlich sind, um die Unterrichtsversorgung an den Schulen in NRW zu sichern. Obwohl diese Lücke der Vorgängerregierung bekannt war, hat sie diese Stellen im Haushalt nicht veranschlagt. So müssen für das laufende Schuljahr zum Beispiel etwa die sogenannten Sozialindexstellen für die Grundschule (200) und die Hauptschule (120) zur Deckung des Grundbedarfs in anderen Schulformen in Anspruch genommen werden. Mit dem Nachtrag wird dies korrigiert, so dass der Grundschule und der Hauptschule künftig die Sozialindexstellen wieder in alter Höhe (Grundschule = 1.000, Hauptschule = 620) zur Verfügung stehen.Außerdem werden 188 Stellen für den Mehrbedarf der integrierten Lerngruppe der Sekundarstufe I geschaffen.

Fördersätze für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich steigen auf 700 Euro

Die seit 2003 unveränderten Fördersätze im Bereich der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) werden erhöht. Der Fördersatz soll ab dem 1. Februar 2011 von 615 auf 700 Euro und bei Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf von 1.230 auf 1.400 Euro angehoben werden. Der Fördersatz bei den kapitalisierbaren Lehrerstellen steigt dementsprechend von 205 auf 235 Euro bzw. von 430 auf 490 Euro. Löhrmann: „Wir folgen damit dem Wunsch der Kommunalen Spitzenverbände und der Kooperationspartner auf Landesebene, die Qualität des Offenen Ganztags an den Grundschulen zu stärken.“

Erhöhung der Betreuungspauschalen für Grund- und Förderschulen um 250

Die Anzahl der Betreuungspauschalen wird um 250 erhöht. Denn auch die Anzahl der Betreuungspauschalen wurde seit 2007 nicht mehr an die steigende Zahl der OGS angepasst. Es fehlen zurzeit 250 Betreuungspauschalen (200 für Grundschulen a 5.500 Euro und 50 für Förderschulen a 6.500 Euro = 1,425 Mio. Euro/Schuljahr).

27,1 Millionen Euro mehr für private Ersatzschulen

Die Mittel für die Finanzierung der Ersatzschulen werden um rund 27,1 Millionen Euro erhöht. Damit werden allgemeine Kostensteigerungen aufgefangen, die über die Besoldungs- und Tariferhöhungen in 2010 hinausgehen.

1.100 Plätze mehr für Lehramtsanwärter

Die Zahl der Einstellungsermächtigung für den Lehrernachwuchs wird um 1.100 erhöht. Die Landesregierung will allen Referendarinnen und Referendaren zum Februar 2011 einen Ausbildungsplatz anbieten. Das gilt vor allem auch für die in diesem Sommer abgelehnten Bewerberinnen und Bewerber.

Wissenschaftliche Begleitforschung zu Inklusion und zum Modellversuch „Längeres gemeinsames Lernen“

Der Nachtragshaushalt enthält darüber hinaus zwei weitere Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von jeweils 100.000 Euro. Sie sind bestimmt für die wissenschaftliche Begleitung bei der Erarbeitung eines Inklusionsplans und die wissenschaftliche Begleitung des Modellversuchs „Längeres gemeinsames Lernen“.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Telefon 0211 5867 3505 oder -3506.

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