Kein Möglichkeit für schnelles Verbot der Partei „Die Rechte“

19. November 2015

Schlechte Aussichten für ein schnelles Verbot der Partei „Die Rechte“

Nach Gutachten keine Möglichkeit für ein vereinsrechtliches Verbot der Rechtsextremisten

Trotz massiver Einschüchterungen und Provokationen durch Mitglieder der Partei „Die Rechte“ in den vergangenen Monaten sieht das von der Landesregierung beauftragte Gutachten keine ausreichende Begründung für ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren. Das gab Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt.

 
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Trotz massiver Einschüchterungen und Provokationen durch Mitglieder der Partei „Die Rechte“ in den vergangenen Monaten sieht das von der Landesregierung beauftragte Gutachten keine ausreichende Begründung für ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren. Das gab Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt. In dem ausführlichen Gutachten wurde geprüft, ob „Die Rechte“ als Nachfolgeorganisation bereits verbotener Vereine und Kameradschaften zu betrachten ist. Dann wäre ein schnelles Verbotsverfahren möglich gewesen. Das Gutachten kommt allerdings zu einem anderen Schluss „Die Rechte“ erfülle, trotz ihrer offensichtlich rechtsextremistischen Gesinnung, Parteimerkmale und habe damit auch den Rechtsstatus einer politischen Partei. „Ein mögliches Verbot der Partei ‚Die Rechte‘ kann daher nur durch die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung initiiert werden“, erklärte der NRW-Innenminister.
 
„Die Mitglieder von ‚Die Rechte‘ sind geistige Brandstifter, die aggressiv-kämpferisch auftreten und versuchen einen Keil in die Gesellschaft zu treiben“, betonte Ralf Jäger. „Das ist heute gefährlicher denn je. Das Gutachten war wichtig, um wirklich alle Mittel gegen diese Organisation abzuwägen.“
 
Vor allem der Kreisverband Dortmund von „Die Rechte“ versucht mit gezielten Provokationen immer wieder Journalisten, Politiker und Privatpersonen einzuschüchtern.
 
So veranstaltete der Kreisverband in Dortmund 2012 sogenannte „Weihnachtsbesuche“, bei denen Kundgebungen vor den privaten Wohnungen von politischen Gegnern durchgeführt wurden. Seit Anfang des Jahres organisierte die Vereinigung außerdem zahlreiche offen fremdenfeindliche Demonstrationen im Umfeld von geplanten Flüchtlingsunterkünften. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei „Die Rechten“ vertreibt zudem über seinen sogenannten „Antisem-Versand“ Sturmhauben, Pfefferspray und Aufkleber mit dem Slogan „Asylheime dichtmachen“.
 
Diese menschenverachtende und rechtsextremistische Gesinnung erfordere eine breite gesellschaftliche Antwort. „Wir werden auch in Zukunft konsequent gegen rechtsextremistische Gruppierungen vorgehen“, so Jäger. Darüber hinaus sei es aber auch an der Zivilgesellschaft, den Medien, den Sicherheitsbehörden und der Politik sich gemeinsam entschlossen rechtsextremistischen Organisationen entgegen zu stellen.
 

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