Schärfere Strafen für Drogenschmuggel in Gefängnisse

22. September 2009

Schärfere Strafen für Drogenschmuggel in Gefängnisse - Landeskabinett beschließt Bundesratsinitiative

Nordrhein-Westfalen will erreichen, dass das Einschmuggeln von Drogen in Gefängnisse künftig härter bestraft wird. Eine entsprechende Bundesratsinitiative habe das Landeskabinett heute beschlossen, teilte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter mit.

Das Justizministerium teilt mit:

Nordrhein-Westfalen will erreichen, dass das Einschmuggeln von Drogen in Gefängnisse künftig härter bestraft wird.

Eine entsprechende Bundesratsinitiative habe das Landeskabinett heute (Dienstag, 22. September 2009) beschlossen, teilte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter in Düsseldorf mit. Der Gesetzentwurf sieht vor, das Einschmuggeln von Drogen in Haftanstalten künftig als Regel­beispiel eines besonders schweren Falles im Sinn von § 29 Absatz 3 Satz 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zu erfassen, der Freiheitsstrafe von mindestens einem bis zu 15 Jahren vorsieht.

„Das Einbringen von Rauschgift in Vollzugsanstalten ist besonders strafwürdig“, so die Ministerin weiter. „Der stete Zustrom illegaler Drogen in Vollzugsanstalten gefährdet die Sicherheit und Ordnung der Anstalt in schwerwiegendem Maße. Ein hoher Anteil der Gefangenen verbüßt Strafen wegen Verstößen gegen das BtMG oder wegen Beschaffungs­kriminalität. Die leichte Verfügbarkeit von Drogen hat zur Folge, dass in dieser Gruppe die wesentliche Ursache für die kriminelle Karriere unvermindert aufrechterhalten wird und neue Straftaten nach der Ent­lassung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind."

Eine Drogensubkultur hinter Gittern verfestige nicht nur die bisherige Haltung der Gefangenen zum Drogenkonsum und ihr Verharren in dem gewohnten Drogenmilieu. Vielmehr werde auch die Therapiebereitschaft gemindert. Aufwändige und kostenintensive Entgiftungs-, Beratungs- und Therapiemaßnahmen würden konterkariert.

„Im nordrhein-westfälischen Justizvollzug versuchen wir mit verschiede­nen Drogen- und Suchthilfeangeboten, den Verlauf der Drogenkrankheit bei Betroffenen günstig zu beeinflussen", so die Ministerin weiter. „In der anstaltsinternen Suchtberatung sind etwa 100 Bedienstete tätig. Dar­über hinaus werden jährlich für externe Drogenberatungsleistungen 525.000 Euro aufgewendet."

Inzwischen habe der Justizvollzug fast 30 justizeigene therapievor­bereitende und abstinenzorientierte Abteilungen für fast 600 Gefangene eingerichtet. Dort könnten Inhaftierte auf die Gegebenheiten und Anfor­derungen einer stationären Entwöhnungsbehandlung vorbereitet wer­den.

Zudem unternehme der Justizvollzug alle Anstrengungen, das Einbrin­gen von Drogen zu unterbinden oder eingeschmuggelte Drogen aufzu­finden. Hierzu gehöre, dass zum Nachweis von Drogenkonsum oder -besitz verschiedene Testverfahren angewendet würden. Auch würden Rauschgiftspürhunde von Polizei, Zoll und Bundespolizei eingesetzt. Zusätzlich werde die Erprobung von vier vollzugseigenen Rauschgift­spürhunden vorbereitet.

„Zwar ist das Einschmuggeln von Rauschgift bereits nach der bisherigen Fassung des BtMG mit zum Teil empfindlichen Strafen bedroht", erklärte die Ministerin. „Wir müssen jedoch feststellen, dass von außen zurück­kehrende Gefangene sowie Besucher, aber auch Bedienstete der Justizvollzugsanstalten vielfältige Methoden entwickelt haben, um Rauschgift in Haftanstalten zu schmuggeln und Kontrollmöglichkeiten, die durch die Rechtsprechung zum Teil eingeschränkt worden sind, aus Eigennutz und mit hoher krimineller Energie zu umgehen. Hier müssen wir flankierend auch mit einer Strafverschärfung reagieren.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder -464.

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