Sanierung auf dem Weg: Rat in Altena bestimmt wieder selbst über Haushalt / Minister Jäger dankt Landesbeauftragten

14. Juli 2014

Sanierung auf dem Weg: Rat in Altena bestimmt wieder selbst über Haushalt / Minister Jäger dankt Landesbeauftragten

Ab sofort liegt die Verantwortung für die Finanzen der Stadt Altena wieder in den Händen des Rates. Der vom Innenministerium für die Sanierung des städtischen Etats vorübergehend eingesetzte Finanzfachmann beendete seinen Einsatz. „Paul Köhler hat den Sanierungsplan für die Stadt Altena beschlossen. Damit ist sein Auftrag erfüllt“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger. Gleichzeitig dankte der Minister dem Beauftragten für sein Engagement. „Er hat die notwendigen Entscheidungen getroffen, damit Altena langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält.“

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Ab sofort liegt die Verantwortung für die Finanzen der Stadt Altena wieder in den Händen des Rates. Der vom Innenministerium für die Sanierung des städtischen Etats vorübergehend eingesetzte Finanzfachmann beendet heute seinen Einsatz. „Paul Köhler hat den Sanierungsplan für die Stadt Altena beschlossen. Damit ist sein Auftrag erfüllt“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger. Gleichzeitig dankte der Minister dem Beauftragten für sein Engagement. „Er hat die notwendigen Entscheidungen getroffen, damit Altena langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält.“ 

Die Bezirksregierung Arnsberg hat heute den Haushaltssanierungsplan 2014 genehmigt. Damit können jetzt die bisher noch nicht abgerufenen Mittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro an die Kommune ausgezahlt werden. „Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum angestrebten Haushaltsausgleich“, betonte der Minister.

Das Land stellt jährlich über 2,1 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen zur Verfügung, um Altena auf dem Weg zur Sanierung ihres Etats zu unterstützen. Im Gegenzug muss die Stadt ihren Konsolidierungswillen unter Beweis stellen und einen Sanierungsplan vorlegen. Dieser muss ab 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen, ab 2021 ohne finanzielle Hilfe des Landes.

Das Innenministerium hatte den Beauftragten im März dieses Jahres in Altena eingesetzt, nachdem sich der Rat der Kommune nicht in der Lage gesehen hatte, die mit dem Stärkungspakt verbundenen Konsolidierungspflichten zu erfüllen. Ende Mai 2014 hatte Paul Köhler den Haushalt für die Stadt Altena und den Haushaltssanierungsplan 2014 verabschiedet.

Zuvor hatten das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Rechtsmittel der Stadt gegen die Einsetzung des Beauftragten im Eilverfahren zurückgewiesen. 

Altena ist eine von insgesamt 61 Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen. Zwischen 2011 und 2020 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von rund vier Milliarden Euro unterstützt. Das Hilfsprogramm, das sich auch aus kommunalen Mitteln finanziert, hat einen Gesamtumfang in Höhe von insgesamt 5,76 Milliarden Euro. „Wir wollen, dass alle Stärkungspakt-Kommunen bis 2021 wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen“, betonte der Kommunalminister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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