Rot und Grün geführte Länder geschlossen gegen Steuerabkommen

8. November 2012

Rot und Grün geführte Länder geschlossen gegen Steuerabkommen / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Wenn die Presseberichte stimmen und der Verdacht sich bestätigt, sind Schweizer Banken meilenweit von einer Weißgeldstrategie entfernt“

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich für eine Ablehnung des Abkommens im Bundesrat ausgesprochen. „Die Rot und Grün geführten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen“, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses gegenüber der Kampagnen-Organisation „Campact“. Der Bundesrat entscheidet am 23. November dieses Jahres über das Abkommen.

Das Finanzministerium teilt mit:

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich für eine Ablehnung des Abkommens im Bundesrat ausgesprochen. „Die Rot und Grün geführten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen“, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses gegenüber der Kampagnen-Organisation „Campact“. Der Bundesrat entscheidet am 23. November dieses Jahres über das Abkommen.

Der Minister wiederholte seine Kritik an dem geplanten Abkommen und zeigte noch einmal die drei gravierendsten Nachteile auf: Steuerhinter­zieher könnten ihr Schwarzgeld aus der Vergangenheit zu Sonderkondi­tionen legalisieren. Bis zum Jahresende können sie dieses Geld außer­dem in andere Steueroasen bringen oder in Geldanlagen wechseln, die nicht vom Steuerabkommen erfasst werden. Darüber hinaus könnten Steuerhinterzieher in Zukunft unbehelligt Schwarzgeld in die Schweiz schaffen und müssten bei einem weitgehenden Verzicht auf Nachprü­fungen nur noch die Zinseinkünfte auf dieses schwarze Kapital ver­steuern. „Ein Abkommen mit einem Sonderrabatt für Schwarzgeldbe­sitzer wird es nicht geben“, erklärte er gegenüber „Campact“.

Unterdessen scheint es weitere Hinweise dafür zu geben, dass Schwei­zer Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Walter-Borjans dazu: „Wenn die Berichterstattung in der Presse zutrifft und sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigen sollte, dann wäre das ein eindeutiger Beleg dafür, dass Schweizer Banken noch immer meilenweit entfernt sind von einer Weißgeldstrategie. Steuerhinterzie­hung darf aber kein Geschäftsmodell sein.“ Er habe bei seiner Kritik gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz stets bemängelt, dass Schweizer Banken die Kontrolle der deutschen Geldanleger über­lassen werden solle. „In vielen Fällen würden damit ausgerechnet die Helfer der Schwarzgeldbesitzer von gestern und heute zu künftigen Kontrolleuren einer gerechten Besteuerung in der Schweiz – das wäre alles andere als glaubwürdig“, so der Minister weiter.

Die Zahl der Selbstanzeigen in NRW steigt weiter: Seit Beginn der An­käufe im Frühjahr 2010 haben sich mehr als 7100 Bürger wegen Steu­erhinterziehung mit Bezug zur Schweiz selbst angezeigt. Allein im ver­gangenen Oktober hat sich die Zahl der Selbstanzeigen damit um 194 Eingaben erhöht – ein Vielfaches der Selbstanzeigen in den Monaten im Frühjahr, als das Steuerabkommen mit der Schweiz nur noch eine Frage der Zeit erschien.“ Walter-Borjans: „Der Anstieg der Selbstanzei­gen zeigt, wie wirksam das Instrument der Steuer-CD ist: Steuerhinter­zieher sind beunruhigt und kehren wieder in die Legalität zurück.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

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