Rheinverschmutzung durch Binnenschiffe jetzt leichter nachverfolgbar

11. Februar 2011

Rheinverschmutzung durch Binnenschiffe soll leichter nachverfolgbar werden / Bundesrat stimmt NRW-Antrag zu – Minister Remmel: „Ein erster Etappenerfolg für den Umweltschutz“

Allein im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen 18 Ver­unreinigungen des Rheins registriert, die auf eine illegale Verklappung von Ladungsresten durch Binnenschiffer hinweisen. Um dies zu ändern, hatte NRW-Umweltminister Johannes Remmel eine Bundesratsinitiative einge­bracht, die einstimmig von allen Bundesländern angenommen wurde.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Allein im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen 18 Ver­unreinigungen des Rheins registriert, die auf eine illegale Verklappung von Ladungsresten durch Binnenschiffer hinweisen. Bisher ist es kaum möglich, die Verursacher zu ermitteln, da die Verkehrs-Daten der Schiffe nur kurze Zeit gespeichert werden und den Ermittlungsbehörden damit nicht zur Verfügung stehen. Um dies zu ändern, hatte NRW-Umweltminister Johannes Remmel eine Bundesratsinitiative einge­bracht, die heute einstimmig von allen Bundesländern angenommen wurde.

„Es ist ein erster Etappenerfolg für den Umweltschutz. Der Auftrag an das Bundesverkehrsministerium lautet nun, die Gesetze so zu ändern, dass die Daten der Binnenschiffer länger gespeichert werden können“, erklärte Minister Remmel. „Wir müssen den Lebensraum Wasser schützen, das können wir aber nur, wenn wir auch die Verursacher von Verschmutzungen finden können. Erst durch eine hohe Aufklärungs­quote können wir eine abschreckende Wirkung erzielen und das krimi­nelle Verklappen von Giftstoffen stoppen.“

Das Bundesverkehrsministerium habe mittlerweile erklärt, Änderungen grundsätzlich offen gegenüber zu stehen. Dennoch übte Remmel Kritik am Bundesministerium: „Befremdlich finde ich, dass die Bundesländer für ein Bundesgesetz Vorschläge erarbeiten sollen, da angeblich beim Bundesverkehrsminister keine Kapazitäten vorhanden sind“, ergänzte Remmel. „Wir helfen gerne mit Daten und Fakten aus und unterstützen den Bund gerne bei seinen originären Aufgabe. Aber es kann nicht zielführend sein und es kann schon aus Gründen der politischen Räson nicht gewollt sein, dass nun die Länder die Gesetzgebungsarbeit der Bundesregierung übernehmen. Es geht um den Schutz des Rheins, der nicht nur Schifffahrtsweg, sondern auch Trinkwasserreservoir ist. Ich setze darauf, dass das Bundeskanzleramt hier eine Lösung findet, die die notwendigen Arbeiten der Bundesregierung zu einem schnellen Ergebnis führt.“

Die einzelnen Meldungen des Warn- und Alarmplans Rhein sowie weitere Informationen sind zu finden unter www.umwelt.nrw.de.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Telefon 0211 4566-294.

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