Rheinbrückenkonferenz in Düsseldorf

6. Mai 2015

Rheinbrückenkonferenz in Düsseldorf

Verkehrsminister Michael Groschek hat den Städten mit eigenen Rheinbrücken Unterstützung bei der Prüfung der Statik und Lebensdauer ihrer Brücken zugesagt.

 
Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Verkehrsminister Michael Groschek hat den Städten mit eigenen Rheinbrücken Unterstützung bei der Prüfung der Statik und Lebensdauer ihrer Brücken zugesagt.
 
„Wir müssen verhindern, dass Vater Rhein zu einer neuen innerdeutschen Grenze wird, weil nach und nach immer mehr Brücken unter der steigenden Verkehrsbelastung das Ende ihrer Lebensdauer erreichen, während die notwendigen Ersatzbauten noch nicht fertig sind“, sagte Groschek.
 
Minister Groschek traf sich mit den Regierungspräsidentinnen von Köln und Düsseldorf sowie Vertretern aller Kommunen, die eigene Rheinbrücken in ihrer Baulast haben. Bei dem Treffen wurde ein koordiniertes Vorgehen für künftige Sperrungen und Sanierungen vereinbart.
 
Der Bund, sagte Groschek, habe das Problem erkannt und die erforderlichen Finanzmittel für eine umfassende verkehrswirtschaftliche Untersuchung zugesagt. Die Federführung für diese Untersuchung der Verkehrsströme einschließlich der Nachrechnung der Brückenstatik über den Rhein solle bei den Regierungspräsidien liegen.
 
Kölns Regierungspräsidentin Gisela Walsken berichtete: „Wir haben bereits gute Erfahrungen mit dem Runden Tisch zur Verkehrssituation nach den Sperrungen auf der Leverkusener Rheinbrücke gesammelt. Dort arbeiten alle Verantwortungsträger aus Verkehr, Wirtschaft und Kommunen konstruktiv zusammen.“
 
Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes wies darauf hin, dass Ausweichverkehre von teilgesperrten Autobahnbrücken das Problem in die Kommunen hinein trage. „Es ist unbedingt erforderlich, dass wir genau klären, wie weit die kommunalen Brücken noch zusätzliche Belastungen aufnehmen können und danach die Verkehrslenkung ausrichten.“
 
Leverkusens Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn betonte, dass es auch für die Akzeptanz von Ersatzbauten nötig sei, den Schulterschluss mit den Kommunen zu suchen. „Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht über die Planungen vor ihrer Haustür Bescheid wissen und in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.“
 
Ein Hauptproblem bei künftigen Sanierungen sei, so Groschek, dass mit dem Auslaufen der Entflechtungsmittel des Bundes im Jahr 2019 für die Kommunen überhaupt keine Planungssicherheit für Zuschüsse zu Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mehr bestehe. „Die ausstehende Einigung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen blockiert die Handlungsfähigkeit der Kommunen, das muss schleunigst ein Ende haben“, sagte der Minister. Um einen drohenden Verkehrsinfarkt bei der Rheinquerung zu vermeiden, könne man nicht auf das Ende des Bund-Länder-Finanzpokers warten.
 
Das Land hoffe auf eine baldige Verständigung mit dem Bund darüber, dass künftig auch Fördermittel prioritär für die Sanierung der Rheinbrücken zur Verfügung stehen.
 
Von den 23 nordrhein-westfälischen Straßenbrücken über den Rhein sind elf in kommunaler Trägerschaft, die übrigen zwölf Brücken im Verlauf von Autobahnen oder Bundesstraßen stehen in der Baulast des Bundes. Auch Bundes- und Landesstraßen innerhalb geschlossener Ortschaften fallen bei Großstädten mit über 80.000 Einwohnern in die kommunale Baulast.
 
Beim Landesbetrieb Straßen.NRW sind bisher 249 priorisierte Brücken von Statikern nachgerechnet worden. Dabei hat sich gezeigt, dass 75 Brückenbauwerke verstärkt werden müssen, während 157 Brücken komplett neu gebaut werden müssen, weil eine Verstärkung entweder nicht wirtschaftlich oder technisch nicht sinnvoll ist.

Anlage: Liste der 23 Rheinbrücken in Nordrhein-Westfalen

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